Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 103

Erstens: Es ist bereits gesagt worden, daß die Zahl der Beanstandungen zurückgegangen ist.

Zweitens  und das ist noch erfreulicher : Die Notwendigkeit, aufgrund der Beanstandungen Anzeigen zu erstatten, ist noch geringer geworden. Und das zeigt einfach, daß die Betriebe  Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam  die Interessen des Arbeitnehmerschutzes sehr, sehr ernst nehmen und das Bewußtsein für Sicherheit in den Betrieben von Tag zu Tag auch steigt.

Besonders deutlich kommt dieser Trend im Rückgang bei den Zahlen der Arbeitsunfälle zum Ausdruck. Wenn die Arbeitsunfälle von 139 000 auf 121 000 im Jahr 1997 zurückgegangen sind, so, meine ich, ist das ein gemeinsamer Erfolg der Betriebe und des Arbeitsinspektorates im Interesse der Beschäftigten. Wir sollten uns darüber freuen, Herr Kollege Dolinschek  Herr Kollege Gaugg hat es schon im Ausschuß gesagt , und wir sollten diese Tendenz positiv sehen und nicht wieder unterstellen, daß irgend jemand die Zahl dadurch geschönt haben könnte, daß er Arbeitsunfälle nicht gemeldet hat. Ich weise diese Unterstellung im Interesse aller Beteiligten zurück, sie entbehrt wirklich jeglicher Grundlage!

Auch auf dem Sektor Verwendungsschutz sind die Beanstandungen weiter zurückgegangen. Nur 1 890 von 74 000 Überprüfungen hatten Beanstandungen auf dem Gebiete der Kinder- und Jugendbeschäftigung zur Folge. Die Hälfte davon entfiel allerdings auf das Gastgewerbe. Erlauben Sie mir trotzdem, eine Lanze für das Gastgewerbe zu brechen, weil man eben die besondere Lage dieser Betriebe mitberücksichtigen muß: Diese Betriebe arbeiten dann, wenn ein Großteil von uns seine Freizeit genießt. Es werden diese Betriebe auch am meisten überprüft. Es gibt dort große Ausbildungschancen, Chancen für die Jugend. Wir sollten uns, wie ich meine, davor hüten, diese Branche durch pauschale Diskriminierungen zu verunglimpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber von dieser Stelle aus ganz deutlich feststellen, daß die Kooperation zwischen Arbeitsinspektorat und Betrieben wesentlich verbessert wurde; das muß man anerkennend festhalten. Ich danke namens der Österreichischen Volkspartei den Mitarbeitern der Arbeitsinspektion nicht nur für die Vorlage dieses informativen Berichtes, sondern auch dafür, daß sie den Gesetzesauftrag, Betriebe auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes entsprechend zu beraten und zu unterstützen, auch ernst nehmen. Ein herzliches Dankeschön für diese Einstellung und auch Anerkennung für diesen Wandel in der Gesinnung.

Die Liste der Frau Sektionschefin, aus der hervorgeht, wie es schon im Vorfeld der ersten Kontakte gelungen ist, in vielen Fällen nur durch Beratungen Erfolge zu erzielen, ist beeindruckend. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Erfolg gibt uns recht, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Er findet bei den Betroffenen große Anerkennung.

Wie leicht man aber ein gutes Instrument in Mißkredit bringen kann, zeigen jene Fälle, in denen gemeinsame Besichtigungen von Arbeitsinspektorat und Arbeiterkammer stattfinden, der Arbeitsinspektor nur mehr als Türöffner dient und Erhebungen, die oft in ziemlich schroffer Form passieren, nur mehr von Kollegen der Arbeiterkammer durchgeführt werden.  So ist es im Gesetz nicht vorgesehen. Und was wichtiger ist: Dies gefährdet die gute Basis der Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Arbeitsinspektorat. Ich meine, daß man in Zukunft verhindern sollte, daß es zu derartigen Fällen kommt.

Ich möchte noch eine Bitte anfügen. Es kommt im Anschluß an solche Fälle manchmal dazu, daß sich Funktionäre der Interessenvertretung öffentlich über das Arbeitsinspektorat beschweren. Dies sollte dann nicht dazu führen, daß diese Funktionäre quasi eine Spezialbehandlung durch das Arbeitsinspektorat erfahren. Ich habe einen konkreten Fall in Knittelfeld vor Augen. Ich hoffe, daß dieser Fall in nächster Zeit einvernehmlich zur Ruhe kommt und gelöst werden kann.

Ich betone aber: Es handelt sich dabei um Einzelfälle, die da und dort das Klima stören. In weiten Bereichen ist die Kooperation in den letzten Jahren sehr, sehr gut, ja sie wird von Tag zu Tag besser. So zum Beispiel möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich der in


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