Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 104

den Bezirkshauptmannschaften angebotenen Projektsprechtage hervorheben. Die Teilnahme der Arbeitsinspektoren an den Projektsprechtagen führt nicht nur zur Verkürzung der Verfahren, sondern viele anstehenden Probleme und Fragen können im Vorfeld einvernehmlich gelöst werden, was dazu beiträgt, daß es eigentlich zu gar keinen Problemen mehr kommt.

Ich danke ausdrücklich für diese Bemühungen. Ich bin mir dessen sicher, daß sich der erfreuliche Trend, den der Arbeitsinspektionsbericht 1997 heute zum Ausdruck bringt, auch entsprechend fortsetzen wird, wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen werden.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.09

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als so erfreulich wie Kollege Trinkl sehe ich den Bericht natürlich nicht. Wenn festgehalten wird, daß die Zahl der Beanstandungen zurückgegangen ist, dann, muß ich sagen, stimmt das, aber gleichzeitig ist auch die Zahl der Kontrollen zurückgegangen. Es gibt natürlich eine Korrelation zwischen sinkenden Kontrollen und sinkenden Beanstandungen. Also aus dem schon einen positiven Trend abzuleiten, wäre etwas vermessen.

Zweiter Punkt: Das eigentliche Problem  und deswegen bin ich froh über die hier geführte Debatte, auch wenn sich nur wenige Redner daran beteiligen  ist doch, daß in Zeiten, in denen die Konkurrenz, der Leistungsdruck zwischen den Arbeitnehmern, zwischen den Betrieben  auch Arbeitgeber sind davon negativ betroffen  zunimmt, Fragen des Arbeitnehmerschutzes, der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz nichts mehr zählen. Und das ist eine Tendenz, der teilweise auch von Gesetzes wegen nachgegeben wird, indem der Arbeitnehmerschutz, die Fragen der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz auf die freiwillige Ebene, auf die Beratungsebene verlagert werden.

Das hat auch manchmal Sinn, nur kann man manchmal dann zwischen den Zahlen Tendenzen erkennen, bei denen man aufpassen sollte. Und damit bin ich bei meinem Lieblingsthema: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Mein Thema ist das der Berufskrankheiten. Kollege Dolinschek hat versucht, jetzt ein Thema hereinzubringen, das ich für nicht minder problematisch halte, worüber man nicht in der Öffentlichkeit debattiert, weil es wenige Anhaltspunkte gibt und die Betroffenen nicht darüber reden wollen. Aber es gab ein Ereignis, im Rahmen dessen darüber diskutiert wird oder wurde, daß Arbeitsunfälle vertuscht werden, und das war Lassing, meine Damen und Herren. Wir haben da mehrmals gegenüber dem Herrn Wirtschaftsminister eingefordert, daß in bezug auf Lassing auch untersucht werden möge, was denn mit den vertuschten Arbeitsunfällen ist. Vom Herrn Wirtschaftsminister haben wir allerdings nie eine Antwort erhalten.

Wenn jetzt Sie von den Regierungsparteien  das waren Sie von den Sozialdemokraten  sagen, das Problem gibt es nicht und Herr Dolinschek kann nicht einmal positive Statistiken ertragen, dann brauche ich Herrn Dolinschek nicht zu Hilfe zu kommen, um hier festhalten zu müssen: Sie schwindeln sich an der Wahrheit vorbei. Es gibt das Problem, daß ArbeitnehmerInnen aus dem Interesse heraus, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren, Arbeitsunfälle in Freizeitunfälle umdeklarieren. Und da brauchen Sie nur in jene Betriebe zu gehen, in denen es besonders arg ist, dann werden Sie das feststellen. Das betrifft die Seite der Arbeitsunfälle. Da gibt es die Interessen von Arbeitgebern, und da gibt es Interessen von Arbeitnehmern, die bei diesen Interessen unter die Räder kommen.

Etwas anderes ist es bei den Berufskrankheiten: Da haben die Arbeitgeber gar nicht ein so besonderes Interesse daran, das zu vertuschen. Da ist es eher das Problem der Unfallversicherungsanstalt, also im Prinzip einer staatlichen Organisation, die sich sehr darüber freut, wenn es niedrige Berufskrankheitsraten gibt. Was wir in Österreich entgegen jedem Trend im Ausland feststellen, ist, daß sich die Zahl der Berufskrankheiten in Österreich seit dem Ende der achtziger Jahre halbiert hat. Nirgendwo sonst ist eine Halbierung der Berufskrankheitenzahlen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite