nachzudenken, wie der Informationsfluß zwischen Gerichten und Arbeitsinspektion verbessert werden kann.
Kollege Kier – er ist momentan nicht da (Abg. Dr. Gredler: Wir richten es ihm aus!) – das ist sehr nett, daß Sie ihm das ausrichten – hat gemeint, die Vereinfachung der Gesetzgebung wäre wünschenswert, und hat uns mehr oder weniger Arroganz unterstellt. – Ich denke, es ist arrogant, dies so zu behaupten, aber das werde ich mit Kollegen Kier dann auch noch persönlich besprechen.
Zweifelsohne ist es so – und das gilt ja nicht nur für das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz –, daß unsere Gesetze zum Teil sehr kompliziert und komplex sind. Das wissen Sie genausogut wie ich, die wir uns damit auseinandersetzen. Nur: So einfach wie Kollege Peter – und die Vorstellungen des Liberalen Forums gehen ja offensichtlich in diese Richtung – kann man es sich nicht machen, daß man sagt: Für gesundheitsgefährdende Branchen und Betriebe machen wir etwas Eigenes, und für andere etwas anderes, und letzten Endes definieren wir aber nicht, was gesundheitsgefährdend ist. Ich habe ihn das letzte Mal gefragt: Ist gesundheitsgefährdend die Baubranche, in der wir mehr Arbeitsunfälle haben, oder sind die Friseurinnen und Friseure, unter denen es mehr Hauterkrankungen gibt, gesundheitsgefährdet? – Eine Antwort habe ich nicht bekommen! – Nun, das ist ein bißchen sehr einfach, und ich würde sagen, noch arroganter! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Bauer hat bereits die Überschreitungen der Arbeitszeitvorschriften angesprochen. Ich denke, gerade angesichts der flexibleren Arbeitsgestaltungsmöglichkeiten, die wir im Entgegenkommen auch gegenüber der Wirtschaft hier beschlossen und ermöglicht haben, sind gerade in diesem Bereich die Kontrollen unerläßlich. Ich glaube, daß sie sogar hervorgehoben und auch noch verstärkt werden müssen, denn die Aussage von Kollegen Trinkl im Ausschuß – heute hat er es nicht ganz so direkt gesagt, weil das ja doch öffentlich ist –, daß Überschreitungen des KJBG, vor allem im Gastgewerbe – und 50 Prozent der Überschreitungen erfolgen in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl) –, nur dann nicht toleriert werden können, wenn sie gesundheitsgefährdend für den Jugendlichen sind, ist eine ungeheuerliche Aussage! (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) Soll das heißen, daß wir alle anderen gesetzlichen Überschreitungen tolerieren, nur jene, die die Gesundheit unmittelbar gefährden, nicht? – Das finde ich schon ein starkes Stück, das von einem Abgeordneten dieses Hauses hören zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Ich denke, wenn schon Unternehmensvertreter, die Abgeordnete hier in diesem Hause sind, so mit dem Gesetz umgehen, dann sind Kontrollen auf diesem Gebiete sicherlich weiterhin verstärkt notwendig.
Auch was die dauernden Anspielungen des Kollegen Trinkl auf die gemeinsamen Begehungen von Arbeiterkammer und Arbeitsinspektion betrifft, so ist mir schon klar, daß das den Unternehmern angesichts ihrer Interessen vielleicht ein Dorn im Auge ist. Nur: Warum ist es denn notwendig? – Gerade weil es in diesen Bereichen so hohe Überschreitungen gibt!
Ich denke, man sollte sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen – das Ganze hat mich nämlich ein bißchen an ein Zitat erinnert: "Endlich habe ich dem Pferd das Fressen abgewöhnt, und jetzt ist das blöde Vieh gestorben" –, wie man mit Menschen insgesamt umgeht. Man sollte sich überlegen, wie man mit Rechten von Menschen umgeht, denn letzten Endes müssen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben, und zwar nicht nur von Vertretern hier im Hohen Haus, sondern auch von Vertretern der Wirtschaft insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.35
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bericht über die Arbeits