Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 110

inspektion liefert sicherlich sehr viele Zahlen, und einige Zahlen sind auch schon genannt worden. Natürlich möchte ich auch die Leistungen der Arbeitsinspektoren lobend erwähnen und würdigen (Abg. Dr. Mertel: Ist das ehrlich? Herr Haider sagt immer, Arbeitsinspektoren ...!), denn bei einer Zahl von 315 Arbeitsinspektoren im Jahr 1997 haben diese sicher sehr gute Arbeit geleistet.

Es ist auch als erfreulich zu bezeichnen, daß die Zahl der Übertretungen der Vorschriften im Jahre 1997 um 10 Prozent gesunken ist. Aber, Frau Bundesministerin, das ist nicht Ihre Leistung, sondern die der heimischen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses Verdienst gehört auch den Gewerbetreibenden, und es ist wirklich beachtenswert, was da zustande gebracht wurde. Denn die Regelungswut, die Verbürokratisierung durch diese Bundesregierung  und da brauche ich ja nur in diesen Raum zu schauen  hat Ausmaße angenommen, die der Wirtschaft ihren Stempel aufgedrückt haben.

Heute ist es ja in Österreich fast unmöglich, einen Betrieb zu führen und dabei kein Gesetz zu verletzen, denn die verschiedenen Gesetze sind ja schuld daran, daß es soweit gekommen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!  Abg. Dr. Mertel: Das ist eine spannende Aussage!  Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!)

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) , also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Auch da geben wir Freiheitlichen eine klare Linie vor, weil wir unter anderem eine Ausländerpolitik dahin gehend betreiben, daß wir sagen, der Aufenthalt von illegalen Ausländern in Österreich ist nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Sie rühmen sich immer wieder, daß die Zahl der anerkannten Berufskrankheitsfälle zurückgegangen ist.  Diese ist tatsächlich zurückgegangen, aber das ist kein Wunder, denn Sie bestimmen ja selbst, Frau Bundesminister, was eine Berufskrankheit ist und was nicht. Ich glaube, daß wir hierfür sogar einen Beweis dadurch haben, daß bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses die Sozialdemokraten und die ÖVP den begründeten Antrag des Abgeordneten Öllinger über eine diesbezügliche Änderung des ASVG abgelehnt haben.

Man braucht sich somit nicht darüber zu wundern, daß die anerkannten Berufskrankheiten, daß die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle abnimmt. Diesem berechtigten Antrag des Kollegen Öllinger aber hat diese Einheitsregierung  besser: diese Noch-Einheitsregierung  nicht zugestimmt, und daher werden wir auch diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch.  Bitte, Frau Bundesministerin.

14.39

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für Ihre anerkennenden Worte zu diesem Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion danken, weil damit auch ausgesprochen wurde Ihre Wertschätzung des Einsatzes der Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsinspektion für bessere Arbeitnehmerschutzbestimmungen, für bessere Arbeitskondi


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