Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 136

das weiß auch die Kommission. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, und diese besagt: Ergebnis der Agenda 2000  3 Millionen Bauernhöfe wegrationalisiert. Das sind 5 Millionen Arbeitslose, Herr Kollege Schwarzenberger! Das ist das Ergebnis dieser GATT-Reform.

Die Abhängigkeit der Bauern von den öffentlichen Förderungen steigt. Jetzt beträgt die Abhängigkeit von der Bürokratie bereits 70 Prozent, dann wird sie 80 und 90 Prozent betragen.

Herr Minister Molterer! Im übrigen: Das ist keine Reform, und das wissen Sie ganz genau! Denn was haben Sie denn reformiert? Sie haben die Überschüsse weggebracht, indem Sie die Milchquote erhöht haben. Bitte, das ist überhaupt das ärgste! Sie sagen, die Reform ist notwendig, damit wir die Überschüsse reduzieren, und gleichzeitig erhöhen Sie die Milchquote! Für wie dumm halten Sie denn eigentlich die Bauern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird nach wie vor nach Fläche und Viehbestand gefördert. Die Königin von England wird nach wie vor 60 Millionen Schilling aus dem Brüsseler Agrartopf kassieren. (Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!) Das ist nach wie vor das gleiche. Wer sind die Gewinner? (Abg. Wabl: Der Haider!)  Einzig und allein die Nahrungsmittelkonzerne. Unilever reibt sich schon die Hände. Und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!)

Es ist ja gar keine Reform beabsichtigt gewesen, es geht um nichts anderes als um die Finanzierung der Osterweiterung. Und deswegen müssen die Einkommen der Bauern so dramatisch gesenkt werden. Das weiß sogar Herr Präsident Kletzmayr aus Oberösterreich. In der "Oberösterreichischen Rundschau" sagt er am 28. Februar 1999: Die Bauern sind Gegner der Osterweiterung. Aber es kann doch nicht so sein, daß die Bauern sie auch noch selbst bezahlen müssen.  Das heißt, der Herr Präsident weiß das schon. Aber den Bauern sagt er, diese Preiskürzungen seien notwendig, damit man die Überschüsse wegbekommt. Es ist unbeschreiblich, welches Spiel Sie mit den Bauern treiben!

Herr Minister Molterer! Sie sind in Brüssel total über den Tisch gezogen worden. Alles Herumreden nützt nichts mehr. Keine Betriebsdegression! Ja wo ist denn die Betriebsdegression, Herr Kollege? Wo ist sie denn?  Weg ist sie! Keine Milchquote für die Bergbauern, Herr Minister Molterer, keine für die Jungübernehmer, sondern generell für alle, die bereits eine Quote haben! Kein Beschluß hinsichtlich alternativer Energie. Wo ist sie denn?  Nirgends. Auf allen Linien, Herr Minister Molterer, sind Sie umgefallen, und jetzt gehen Sie her und verkaufen es als Erfolg, daß bei den Rinderpreisen nicht um 30 Prozent gekürzt worden ist, sondern nur um 20 Prozent. Gratuliere, Herr Minister Molterer, das ist schon ein tolles Ergebnis! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.)

Der Beweis für Ihren Mißerfolg ist jetzt der Ruf nach nationalen Maßnahmen. Wenn Sie gut verhandelt hätten, hätten Sie das Geld für die Bauern in Brüssel geholt. Aber nein, Sie haben schlecht verhandelt, sind auf allen Vieren, sind auf dem Bauch hinaus, und jetzt fordern Sie nationale Maßnahmen.

Welche nationalen Maßnahmen meinen Sie denn da, Herr Minister? Meinen Sie die versprochenen Betriebsmittelverbilligungen? Meinen Sie die? Diese haben Sie nämlich in der Vergangenheit sechsmal abgelehnt. Sie werden heute wieder die Möglichkeit bekommen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, den wir einbringen werden. (Abg. Schwarzenberger: Wo liegt der Gesetzesantrag?)

Sie, Herr Minister, haben zu verantworten, daß die Mehrwertsteueranpassung, die den Bauern seit 1995 versprochen worden ist, bis heute nicht ausbezahlt worden ist. Wie lange wollen Sie eigentlich die Bauern noch hinters Licht führen? Welche nationalen Maßnahmen werden Sie, Herr Minister, oder Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, im sozialen Bereich setzen?

Meinen Sie die sozialen Maßnahmen zum Beispiel bei den Nebenerwerbsbauern?  Die Nebenerwerbsbauern zahlen Arbeitslosenbeiträge ein. Wenn sie aber arbeitslos werden und einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 60 000 S haben, bekommen sie keinen Schilling. Diese Ungerechtigkeit halten Sie nach wie vor aufrecht! Sie werden heute wieder die Möglichkeit bekommen, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.


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