Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 135

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluß gehe ich auf die Punkte ein, die von meinen Vorrednern ebenfalls genannt wurden, etwa auf die Finanzierung auch nationalstaatlicher Natur. Ich bin der Ansicht  und das wurde immer offen gesagt , man muß zu den Vereinbarungen stehen, die notwendig sind, die österreichische Landwirtschaft in dieser Struktur zu erhalten. Über diverse Erhöhungen von Mitteln, über neue Mittelzuführungen ist aber trotzdem genauer zu diskutieren, denn ohne einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag ist es sehr schwierig, dem zuzustimmen. Und ich wiederhole, was ich eingangs erwähnt habe: Alle, die sich ernsthaft mit Agrarpolitik auseinandersetzen, müssen auch daran denken, daß diese Mittel von der Gesellschaft, von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Daher geht es auch darum, diese Toleranz und dieses Verständnis zu erhalten.

Ich erhoffe mir von dieser Reform, verbunden mit der Agenda 2000, auch ein besseres Nützen unserer Stärken, unserer agrarischen Stärken im biologischen Bereich, unserer Vermarktungschancen und auch, daß, wie der Herr Bundesminister in seiner Rede auch anführte, die Gemeinschaften, die sich gebildet haben, um die Produkte besser zu vermarkten, in Zukunft unterstützt werden.

Auf dieser Ebene kann die Diskussion stattfinden, und auf dieser Ebene bin ich davon überzeugt, daß wir die Chancen, die diese Agenda in sich birgt, nützen können, die Risken minimieren können und auch dafür sorgen können, daß die österreichische Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern zukunftsweisend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

16.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr zu Wort.  Bitte.

16.04

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage  das richtet sich auch an die beiden Regierungsparteien  ist wirklich ein Mißbrauch des Parlaments (Beifall bei den Freiheitlichen), denn alle 24 gestellten Fragen sind in dieser Broschüre des Landwirtschaftsministers beantwortet. Alle 24 Fragen!

Also ich muß wirklich sagen: Erstens einmal beschneiden Sie durch dieses Theater, das Sie da aufführen, die Rechte der Opposition. Aber Sie gehen ja mit den Rechten der Bauern genauso um! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Niederwieser: Das ist bei Ihren Anfragen auch immer so!)

Eine einzige Begründung gibt es für diese Dringliche Anfrage: Hier sind die Abgeordneten gezwungen zuzuhören. Die Bauern hören sich diese Stehsätze und diese Allgemeinplätze vom Minister und von den Schwarzen nicht mehr an. Die laufen Ihnen in Scharen davon! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Der Schnell in Salzburg sagt etwas anderes!  Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Bei dieser Politik, Herr Kollege Schwarzenberger, bleiben nur mehr zwei Bauern übrig, die heißen Rosemarie und Holger, denn alle anderen sind kaputt durch diese Landwirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzböck! Es ist wirklich bezeichnend! In allen Zeitungsartikeln, in denen Ihre Ausführungen zur Agenda zitiert worden sind, haben Sie gesagt: Ein Ja zur Agenda 2000 und zu den darin vorgesehenen Preissenkungen nur dann, wenn die Einkommensverluste den Bauern zu 100 Prozent abgegolten werden. Das haben Sie gesagt! Und jetzt stellen Sie sich her und loben dieses Ergebnis, mit dem nicht annähernd die Einkommenseinbußen der Bauern abgegolten werden.

Wenn Sie so zufrieden sind mit dieser GATT-Reform, wieso haben Sie dann in Brüssel demonstriert? Wieso haben Sie dann dieses Theater aufgeführt, wenn sie ohnehin so gut ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen schon sagen: Bei Ihnen stimmt es hinten und vorne nicht mehr. Die Agenda 2000 ist die teuerste Arbeitsplatzvernichtung in der Geschichte, Herr Kollege Schwarzenberger! Und


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