Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 134

partei diesen Vorschlägen noch nicht sehr aufgeschlossen gegenübergestanden ist. Um so mehr freut es mich, daß diese Vorschläge aufgenommen wurden und nunmehr auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Schwarzenberger: ... Österreich eingebracht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch auf eine der letzten Agrardebatten hier im Hohen Haus verweisen, in der ich darauf hingewiesen habe, daß es eine Grenze gibt, eine gesellschaftliche Toleranzgrenze im Zusammenhang mit der Verteilung und Zuweisung von Geldmitteln. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.  Abg. Wabl: Vor vier Jahren haben Sie das letzte Mal Druck gemacht in dieser Frage!)

Herr Kollege Wabl! Ich weiß nicht, wie oft du abwesend warst, aber in den letzten vier Jahren ist das einige Male geschehen. Ich bin dir aber gerne behilflich und bringe dir die Anträge und auch die Beschlüsse, die in diese Richtung gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abzuschließende Agenda 2000 war und ist daher für die europäische Agrarpolitik und auch für die österreichische Agrarpolitik auf der einen Seite eine Chance, birgt aber auf der anderen Seite auch Risiken in sich. Einige der Risiken, die für mich in diesem Beschluß auch zu erkennen sind, liegen durchaus vor dem Hintergrund der beginnenden WTO-Verhandlungen  ich hoffe, daß die Einigkeit Europas diesmal stärker ist als beim letzten GATT-Abschluß  und auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Ich glaube, daß hier einige Maßnahmen erforderlich sind, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde.

Reform der europäischen Agrarpolitik bedeutet Veränderung, muß Veränderung und muß auch Verbesserung bedeuten. Aus sozialdemokratischer Sicht wären Veränderung und Verbesserung auch mit dem Einziehen einer einzelbetrieblichen Obergrenze, was Förderungen betrifft, verbunden, und auch mit  und darin stimme ich mit Kollegen Schwarzenberger überein  der Einführung von Sockelbeträgen in Berggebieten, in benachteiligten Gebieten und für jene Regionen, in denen schwerste Arbeit geleistet wird, um ein bestimmtes Produkt zu erzeugen, wenn auf dem Markt diese Arbeit nicht bezahlt werden kann.

Ein weiterer Aspekt, über den die Diskussionen immer noch andauern und aus sozialdemokratischer Sicht bereits europaweit geführt werden, ist der Beschäftigungsaspekt. Die Forderung, die Förderungen an die Arbeitsplatzsituation, an die Arbeitsintensität, an den Arbeitsplatz zu binden, wird nicht nur von den Sozialdemokraten erhoben. Ich weiß aus Konferenzen auf europäischer Ebene, an denen teilzunehmen ich die Ehre hatte, daß auch andere Mitgliedstaaten diese Ansätze bereits vertreten und diskutieren. Auch, wie einem Artikel der letzten Ausgabe von "Agrar Europe" zu entnehmen ist, der Dienst auf dem Lande der Evangelischen Kirche und die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands meinen  ich zitiere , daß es im Vergleich zu den bisherigen Förderinstrumentarien sinnvoll wäre, den Arbeitskräftebestand zu Hilfe zu ziehen, denn damit könnte man ihn zumindest halten, wenn nicht sogar aufstocken.

Vor dem Hintergrund der Beschäftigungsdiskussion in Europa glaube ich, daß das einer der wichtigsten Aspekte wäre. Daher bleibt die Forderung der Sozialdemokraten Österreichs auch weiterhin aufrecht, als Förderkriterien nicht die Fläche und die Kopfzahl der Tiere heranzuziehen, Kollege Wabl, sondern die Arbeitskraft, die damit verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einen Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ansprechen, nämlich die ländliche Entwicklung. In der ländlichen Entwicklung ist ein absolut positiver Ansatz enthalten. Aber ich würde meinen, die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum dürfen nicht nur aus eingeschränkter rein agrarpolitischer Sicht, sondern müssen auch aus gesellschaftspolitischer Sicht betrachtet werden, denn ländlicher Raum ist nicht nur Bauernhof, sondern ländlicher Raum ist Wirtschaftsraum auf dem Lande. Und wenn es uns gelingt, die jetzt vorgesehenen Veränderungen im Strukturbereich, die Veränderungen in den Zielgebietsverordnungen dazu zu benützen, daß diese Mittel tatsächlich gesellschaftspolitisch gesehen in den ländlichen Raum fließen und dort in eine Entwicklung umsetzbar sind, dann bin ich davon überzeugt, daß wir den ländlichen Raum lebendig erhalten können. (Abg. Haigermoser: Das ist eine "saubere" Dringliche, daß nicht einmal die Regierungsparteien da sind, um zuzuhören!)


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