päischen Union, bei 2 Prozent von 2 Prozent – da ist man auch als geübter Kopfrechner gar nicht mehr in der Lage, spontan die Detailgrößen mathematisch zu errechnen.
Ich glaube daher, es geht in diesem Gesamtproblembereich in dieser schwierigen Phase nach dem Rücktritt der Kommission darum, die Reform abzuschließen, die Agenda 2000 zu beschließen und konsequent umzusetzen. Es ist durchaus erwartbar, daß diese Höherbudgetierung um 0,5 Prozent auf 314 Milliarden Euro für die gesamte siebenjährige Periode gemeinschaftlich und partnerschaftlich beschlossen und getragen wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe nicht genug Redezeit, um auf die von der Freiheitlichen Partei bereits ausgeteilten Entschließungsanträge im Detail einzugehen, nur: So leicht sollte man es sich nicht machen, daß man auf der einen Seite darauf hinweist, daß Frankreich budgetär etwas zurücknehmen möchte, und auf der anderen Seite die Bundesregierung auffordert, eher noch das Paket aufzuschnüren, um Verbesserungen herbeizuführen.
Es ist völlig klar, daß das Aufschnüren des Pakets auch für die österreichischen Bauern unkalkulierbare Risken mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Daher sind wir dafür, daß wir dieses Paket zum Beschluß erheben und ähnlich, wie es bereits beim Regierungsbeschluß im Zusammenhang mit der Steuerreform bei der Mehrwertsteuer der Fall ist, den ersten Schritt konsequent setzen und die nächsten folgen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)
Ich darf auch auf den zweiten Antrag eingehen: Natürlich werden Sie heute wieder versuchen, uns zur Ablehnung Ihres Entschließungsantrages zur Senkung der Dieselölpreise zu bringen. Wir wissen, was es bedeutet, in den letzten Monaten eines Budgetjahres das Budget einzuhalten. Und Sie können sicher sein: Das, was wir bei der Mehrwertsteuer zusammengebracht haben, werden wir in partnerschaftlicher Art in der Koalition auch fortsetzen. Damit ist dieser Punkt, den Sie heute im Entschließungsantrag fordern, mit dem Sie uns im Grunde genommen kitzeln wollen, eines unserer nächsten Arbeitsvorhaben, das wir genauso umsetzen werden wie die Mehrwertsteuerfrage, die wir im Grunde genommen bereits gelöst haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Für uns wird es angesichts der Interventionspreissenkungen wichtig sein, gemeinsam alles zu versuchen, um für den Markt zu produzieren und möglichst wenig in die Intervention zu bringen. Ihr Vorhaben, mit einem weiteren Entschließungsantrag die AMA zu schwächen (Abg. Aumayr: Was heißt "schwächen"?), brächte gerade das Gegenteil der Sicherung der Bauernexistenzen.
Wir werden uns in unserem Kurs durch nichts beirren lassen und den Erfolg für die österreichischen Bauern mit dieser gemeinsamen, partnerschaftlichen Politik fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Plus 20 Prozent ist ein Erfolg!)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.15.56
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Dringliche Anfrage zur Agenda 2000 bietet die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie sich die Agrarpolitik aus österreichischer Sicht in Zukunft in Europa entwickeln wird.Herr Kollege Schwarzenberger! Von dir angesprochen und besonders mit den Augen fixiert, als es darum ging, die Größendegression zu unterstützen, darf ich dich an folgendes erinnern: Seit dem Jahre 1995 ist das eine massive Forderung der Sozialdemokratischen Partei. In einer der letzten EU-Hauptausschuß-Sitzungen habe ich bereits, nachdem der Herr Bundesminister diesen Vorschlag in die EU-Ratsberatungen eingebracht hatte, die Unterstützung ausgesprochen. Ich habe nur bemerkt, daß es vielleicht ein wenig spät ist, vor allem vor dem Hintergrund des Jahres 1995, als die Situation eine ziemlich andere war und auch die Österreichische Volks