Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 132

gelegt hat, ist aufgrund mehrjähriger Beratungen entstanden. Am Beginn der Beratungen für diese Konzeption gab es eine Reihe von Entwicklungen, die einen weiteren Veränderungsdruck signalisierten, günstige Marktentwicklungen auf dem Weltmarkt. Wir mußten aber gerade im letzten Jahr leider Gottes feststellen, daß sich eine Reihe dieser günstigen Voraussetzungen dramatisch verschlechtert hat.

Minister Molterer konnte soeben in seiner Anfragebeantwortung bei allen 24 Fragen deutlich aufzeigen, daß es möglich war, mit konsequenter Arbeit  und dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken  eine Reihe von für die österreichischen Bauern und die gesamte Republik, für Konsumenten, Steuerzahler, für die Weiterentwicklung unseres Landes, wichtigen nationalen Erfolgen in diesem Verhandlungsergebnis unterzubringen, ohne irgendwo unsere Europavision in Frage stellen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Tatsache, daß unsere spezielle, von alpiner Landwirtschaft geprägte Struktur, unsere spezielle Topographie sowohl im Bereich ländlicher Entwicklung als auch in Marktordnungsteilen, vor allem bei Milch und Rindern, Berücksichtigung gefunden hat, ist ein Fundament, auf dem wir weiterbauen können. In den Beratungen, die die Regierungschefs, Finanzminister und Außenminister heute und morgen in Berlin abhalten, geht es vor allem um die Fragen, ob diese informelle Einigung der Landwirtschaftsminister auch tatsächlich formell beschlossen werden kann, ob das Budget gesichert ist und ob dieses Ergebnis politisch finalisiert wird.

Einige Fragen werden hoffentlich morgen beantwortet, nämlich: Hält das Budget, das die Agrarminister für erforderlich ansehen? Bleibt es dabei, daß diese Politik sieben Jahre hindurch kontinuierlich und konsequent auch mit den entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen partnerschaftlich fortgeführt werden kann?

Es gibt ein Land, das das Paket aufknüpfen möchte, um vordergründig und kurzfristig die Situation vor allem seiner Bauern zu verbessern, nämlich Frankreich, um für die französischen Bauern noch höhere Förderungen im Bereich der Mutterkuhprämie und auch eine Verminderung der Getreidepreissenkung zu erreichen.

Ich kann mich darüber gar nicht freuen, weil diese Forderungen damit verbunden werden, daß für die letzten Jahren der Agenda-Periode die Ausgleichszahlungen degressiv gestaltet werden, wobei am Ende ein jährliches Agrarbudget von 40,5 Milliarden Euro erreicht werden soll. Uns geht es vor allem darum, diese Degression abzuwehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Reformkonzeption 1993, in der zu Ende gehenden Periode, sind den europäischen Bauern im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen für massive Preissenkungen Ausgleichszahlungen angeboten worden. Meine Damen und Herren! Beim Halten dieser Ausgleichszahlungen, bei neuerlichen Preissenkungen geht es nicht nur darum, daß man den Rechenstift ansetzt  das ist auch wichtig, und dafür haben wir als Bauern und als Österreichische Volkspartei Verständnis; das haben wir vielfach mit unserer verantwortungsvollen Budgetpolitik bewiesen , sondern vor allem auch um Glaubwürdigkeit und eine Vertrauensbasis. Und das europäische Projekt braucht auch weiterhin Glaubwürdigkeit und Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Aumayr: Diese Rede schicken wir an alle niederösterreichischen Bauern!  Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie! Wir bitten Sie sogar darum!)

Ich bin daher sicher, daß unsere österreichischen Verhandler, Bundeskanzler Klima, Außenminister Schüssel und Finanzminister Edlinger, dafür eintreten werden, dieses Paket, so wie es vorliegt, zu finalisieren.

Die Budgetbereiche, die in diesem Zusammenhang jetzt noch in Diskussion stehen, bewegen sich im Grunde genommen in einer Größe, die nicht einmal dem Bereich der Inflationsprognosen entspricht. Wir wissen, daß bei verantwortungsvollster Budgetpolitik ein Streuungsbereich von einem halben Prozent im Grunde genommen nicht unterschritten werden kann, alles andere wäre Wortklauberei. Sogar der größere Betrag im Hinblick auf die Größenordnung, die vom ECOFIN vorgegeben wurde, liegt, gemessen am Gesamtsteueraufkommen der Euro


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