Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 131

suchung ersetzt wird. Da wir einen hohen Gesundheitsstandard haben, können wir uns das leisten. Diese Änderung bedeutet eine Entlastung der Bauern von Untersuchungskosten, ohne die Gesundheit zu gefährden.

Zweiter Schwerpunkt: Sicherung der nationalen Kofinanzierung. Wir brauchen von Bund und Ländern die klaren Signale, die im Rahmen des 40-Milliarden-Paketes gegeben sind, damit die ländliche Entwicklung in optimaler Weise stattfinden kann.

Drittens: Wir werden ein Programm für den ländlichen Raum vorlegen. Das bedeutet: Umwelt, ÖPUL 2000, Sockelbetrag und alle anderen Bereiche, die wir für die österreichischen Bauern offensiv nutzen wollen.

Und viertens: Es muß klar sein, daß es gerade angesichts des Agenda-Ergebnisses von zentraler agrarpolitischer Bedeutung ist, weiterhin massiv dafür zu kämpfen, dafür einzutreten und auch die entsprechenden Spielräume zu schaffen, um die Marktposition der österreichischen Bauern  Stichwort etwa: Erzeugerorganisationen  zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Frage 24 betreffend Zeitplan:

Wie Sie wissen, finden heute im Rahmen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs sowie morgen die Abschlußverhandlungen zur Agenda 2000 statt. Ich gehe davon aus, daß es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, ein Gesamtergebnis der Agenda 2000 vorzulegen. Klar ist, daß dieses Gesamtergebnis nur dann gegeben ist, wenn auch der Agrarteil beinhaltet ist. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten hat klar und deutlich gesagt, daß ein inhaltliches Aufschnüren des Agrarpaketes nicht sinnvoll ist. Ich gehe daher davon aus, daß wir morgen im Laufe des Tages ein Ergebnis der Agenda haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal folgendes festhalten: Mein Ziel und das Ziel der österreichischen Bundesregierung bleibt unverändert: Wir wollen starke bäuerliche Familienunternehmen in einem starken und dynamischen ländlichen Raum.  Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt, wobei ein einzelner Abgeordneter nicht länger als 10 Minuten sprechen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzböck.  Bitte.

15.47

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der österreichischen Integrationsbemühungen vor dem 1. Jänner 1995 war es, im Europäischen Binnenmarkt, bei den europäischen Zielsetzungen der Europäischen Union mitzuspielen und nicht durch die Drittlandsposition in eine defensive Rolle gedrängt zu werden. (Ruf: Siehe Schweiz!)

Wir können heute sagen, daß gerade die Agenda 2000 im jetzigen Verhandlungsstand ein deutliches Beispiel und Faktum dafür ist, daß wir dieses Vorhaben umsetzen können. Das bisherige Ergebnis, das dem Ratsgipfel in Berlin zur Entscheidung vorliegt, trägt deutlich eine österreichische Handschrift. Wir konnten in beachtlichem Maße österreichische Positionen in dieses europäische Reformvorhaben, in die Leitlinien der nächsten sieben Jahre einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Jung.)

Die Ausgangslage im Bereich Agrarmarktordnung und Gemeinsame Agrarpolitik war alles andere als einfach. Die Konzeption der Verhandlungsgrundlage, die Agrarkommissar Fischler vor


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