Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 130

Bereich Umweltstandards oder Tierschutzstandards mit diesen zu "unterfüttern", sodaß es diese Elemente bei der kommenden WTO-Verhandlung ermöglichen, daß die Europäische Union eine offensive Verhandlungsführung in der WTO einnimmt und von den Verhandlern nicht, wie sonst zu befürchten gewesen wäre, in die Defensive gedrängt wird. Ein WTO-Erfolg wird für Europa nur möglich sein, wenn es den Verhandlungspartnern in der WTO offensiv und einheitlich gegenübertritt.

Zur Frage 21:

Priorität hinsichtlich der Erweiterungsdiskussion hatte von vornherein die Sicherung der notwendigen Finanzierung. Es ist daher aus meiner Sicht ein entscheidender Schritt, daß die Agrarleitlinie außer Streit steht; die Agrarleitlinie, die den künftig notwendigen Finanzrahmen sicherstellt.

Im Falle einer Erweiterung während dieser Periode, also zwischen den Jahren 2000 und 2006, ist es notwendig, eine Überprüfung der Finanzperspektive und, wenn erforderlich, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Die einzige konkrete Entscheidung im Rahmen der Agenda 2000 besteht darin, daß die sogenannte Vorbeitrittshilfe für die beitrittswilligen Staaten finanziert wird  aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, weil mit diesen Mitteln in diesen Ländern letztendlich auch jene Standards verwirklicht werden, die zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit führen.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung darf ich noch einmal auf das österreichische Modell der Betriebsgrößendegression verweisen, das vor dem Hintergrund der in die Europäische Union Wollenden mit ihren Agrarstrukturen  Großbetriebe  eine sehr wichtige Dimension für die zukünftige Gestaltung darstellt.

Zur Frage 22:

Österreich hat nach wie vor das Ziel, für die nachwachsenden Rohstoffe im Bereich der Marktordnung für die Ackerkulturen Regelungen zu verankern. Das war im Zuge dieser Verhandlungen um die Agenda 2000 nicht  in Klammern: noch nicht  möglich.

Gelungen ist es, in die ländliche Entwicklung die Möglichkeit einzubauen, für nachwachsende Rohstoffe insbesondere im investiven Teil Unterstützungen zu gewähren. Wir werden aber auf europäischer Ebene diese Debatte weiter fortführen, und es wird bereits beim Preis-Paket die Möglichkeit geben, daß Österreich gemeinsam mit anderen Partnerstaaten eine neue Initiative in diese Richtung setzt.

Sie wissen, daß es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, zu einer Beimischung von Biodiesel zu Dieselöl zu kommen  eine wichtige ökologische Maßnahme. Ich kann Ihnen mitteilen, daß es im Zuge der politischen Abschlußverhandlungen betreffend die Steuerreform gelungen ist, für bis zu 2 Prozent Rapsmethylester, wenn sie dem Diesel beigemischt werden, Mineralölsteuerfreiheit zu erreichen  eine wichtige ökologische Facette.

Zur Frage 23, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind:

Ich habe klar gesagt: Die Ergebnisse der Agenda erfordern nationale Antworten, weil wir auch in Zukunft den österreichischen Weg der Landwirtschaft fortsetzen wollen. Ich sehe vier große Ansatzpunkte dafür:

Erstens: weitere Schritte zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. Ich möchte Ihnen mitteilen  das ist schon gesagt worden , daß in der Bundesregierung politische Klarheit und Übereinstimmung darin besteht, daß für die umsatzsteuerpauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe der Prozentsatz der Steuerpauschale von 10 auf 12 angehoben wird. Das bedeutet 1,2 Milliarden Schilling für die österreichischen Bauern  ein wichtiger Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte ein zweites Beispiel bringen: Kollegin Prammer und ich haben uns darauf geeinigt, daß durch eine Novelle des Tiergesundheitsgesetzes, die demnächst vorgelegt werden wird, bei einigen Tierseuchen die flächendeckende Untersuchung durch eine stichprobenweise Unter


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