Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 138

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung von Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten verbilligten Dieseltreibstoff zum Heizölpreis zur Verfügung zu stellen." (Abg. Dr. Niederwieser: Da muß man das Christkind sein oder der Osterhase!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Das ist wortidentisch genau dieselbe Forderung, mit der der Oberösterreichische Bauernbund jetzt Unterschriften bei den Bauern sammelt. Wir werden heute mit Ihnen wieder einmal die Nagelprobe machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war eine Super-Rede, gratuliere!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, daß wir nicht über die Agenda 2000 insgesamt reden, sondern nur über das Kapitel Landwirtschaft. Ich finde das deswegen schade, weil es noch viel mehr zu bereden gibt, und zwar auch im Parlament. In Österreich als einem der wenigen Staaten hatten die Parlamentarier nicht die Möglichkeit, mit der Bundesregierung infolge des Rücktritts der gesamten Kommission eine Aussprache zu haben. Weder offiziell noch inoffiziell war es möglich, zumindest die Meinung der Abgeordneten dieses Hauses zu den schwierigen Verhandlungen mitzunehmen, die jetzt in Berlin stattfinden.

Ich halte das deswegen für sehr schade, weil es vieles gibt, was wir hier besprechen sollten. Wir sollten besprechen, daß es die Agenda 2000 deswegen gibt, weil wir auch eine Erweiterung der Europäischen Union haben wollen, eine Erweiterung, die Sinn macht, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, die Sinn macht, um Frieden in Europa dort zu erhalten, wo er vorhanden ist, und die deswegen Sinn macht, weil wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ehren und sie mit in die Familie aufnehmen wollen.

Was hier passiert, ist eine Verkürzung der Problematik auf die Landwirte, die zugegebenermaßen vor einer schwierigen Situation stehen. Die Agenda 2000 geht weit über diesen Rahmen hinaus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben nicht über eine Steuerharmonisierung gesprochen. Wir haben zum Beispiel nicht über eine CO₂-Steuer gesprochen, deren Einführung in Brüssel heftig diskutiert wird. Wir haben nicht über eine Mehrwertsteuerharmonisierung gesprochen. All das sind Maßnahmen, die selbstverständlich zur Finanzierung der EU führen sollten. Nein, wir beschränken uns hier auf Wunsch der ÖVP nur auf die Agrarausgaben. Also bitte! Wir beschränken uns auf die Agrarausgaben.

Und was ich nicht verstehe – Herr Bundesminister, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen könnten! –, ist, daß Sie stolz darauf sind, daß Sie alle Veränderungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, verwässern konnten. Das halte ich wirklich für ein Problem. Die Kommission und die Landwirtschaftsminister haben erkannt, daß die Agrarpolitik so, wie sie bis jetzt erfolgte, nicht finanzierbar ist. Sie rühmen sich, daß Sie Reformen weit, weit nach hinten verschieben, daß Sie den Prozeß verlangsamen, daß Sie die Strukturen, die nach Reform schreien, eigentlich gar nicht reformieren wollen, sondern nur hier und da ein kleines Rädchen verändern wollen. Das Problem, das Sie damit nicht lösen, haben Sie in alle Ewigkeit perpetuiert. Das, Herr Bundesminister, halte ich Ihnen persönlich vor. Probleme muß man lösen, und man darf sie nicht verschieben. Das ist der Ansatz, den Sie hätten wählen sollen, während Sie in Brüssel verhandelt haben.