Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 139

Aber wenn Sie hier sagen, daß Sie wahnsinnig stolz darauf seien oder  wie haben Sie es formuliert?, ich habe mir das aufgeschrieben  es ein Erfolg sei, wenn man eine Reform hinausschiebt, dann ist das, so meine ich, so ähnlich, als wenn ich als Arzt sagen würde: Ich erhalte mir die Kranken, um mein Einkommen zu sichern. Das hat nichts mit der Bewältigung des Problems zu tun, sondern das ist eigentlich eine Schweinerei! Und das finde ich schade, daß das in der Art und Weise hier passiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Landwirtschaft gehört reformiert, und Sie sind auch dieser Meinung. Sie sehen auch die Probleme. Ich sehe auch die Probleme jener Landwirte, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir brauchen die Landwirte dort, wo sie unseren ländlichen Raum bewirtschaften und erhalten. Allerdings machen wir das anders als Sie!

Die Liberalen haben den Ansatz, daß sie sagen, ... (Abg. Mag. Stadler: Die politisch Korrekten! Landwirte mit einer Krankheit zu vergleichen!) Ja, Sie haben eine sehr tragende Stimme, die ich leider nicht habe, aber ich werde Sie gerne in einem Privatissimum in die Fragen der Grundsicherung einweisen und auch, wie man diese auf der ländlichen Ebene einführen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen kein Privatissimum zu geben! Ihre Partei würde niemals akzeptieren, wenn wir Landwirte mit einer Krankheit vergleichen!)

Grundsicherung für Bauern ist die Devise und nicht Förderungen dort, wo sie eigentlich nur in Töpfe verschwinden, was nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen nur passende Vergleiche machen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

An einem, so muß ich sagen, Herr Landwirtschaftsminister, gilt es auch noch Kritik zu üben. Es ist eine Anmaßung, zu sagen, daß Herr Kommissar Fischler völlig unschuldig ist und daß Herr Kommissar Fischler überhaupt keine Probleme in seinem Bereich hat, was Korruption und Mißwirtschaft anbelangt, was Fehlkanalisationen anbelangt. Es ist nachgewiesen, daß mit zirka 5 Prozent der Gelder in der Landwirtschaft Mißbrauch getrieben wird. Es ist nur Herr Kommissar Fischler vom Weisenrat nicht geprüft worden, und deshalb ist auch keine Anklage erhoben worden. Aber wenn behauptet wird, daß Herr Kommissar Fischler völlig unschuldig ist, dann würde ich einmal in den Raum stellen, daß das so nicht stimmt. Es gibt im Landwirtschaftsbereich innerhalb der EU viel, viel Geld, das verschwindet und in dunkle Kanäle versickert. Das sollte er in den Griff bekommen!

Aber wenn er sagt: Ich habe eine weiße Weste, und daher kann ich sowieso in die neue Kommission eintreten!, so muß ich dem entgegenhalten: Das gilt erst, wenn der Weisenrat für seinen Bereich das bestätigt hat, was er behauptet, nämlich daß er alle Maßnahmen ergriffen hat, die nur menschenmöglich sind, um diese Fälle in den Griff zu bekommen. Er hat eine Mißwirtschaft, die er gekannt hat, nicht in Ordnung gebracht. Er hat dadurch eine Mittäterschaft, daß er die Kommission nicht zu einem weit früheren Zeitpunkt gezwungen hat, sich selbst aufzulösen. Und das muß sich die Bundesregierung sehr wohl als Kritik von seiten der Opposition gefallen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir Strukturen innerhalb von Österreich nicht verändern wollen, sondern eigentlich nur die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern vergrößern wollen, heißt das mit anderen Worten, daß der Konsument zweimal zur Kasse gebeten wird: im Wege der direkten Förderung und im Wege der Subventionen, die ausbezahlt werden, um jene Produkte zu stützen, die auf dem Weltmarkt verkauft werden und erst in Form von Subventionen einen ordentlichen Preis erzielen.

Das ist falsch. Man kann nicht den Konsumenten doppelt zur Kasse bitten und sagen, daß das eine großartige Reform ist. Das ist keine Reform, sondern bestenfalls ein Andenken dessen, wie es in Zukunft anders sein sollte!

In diesem Zusammenhang möchte ich mir erlauben, einen Entschließungsantrag der Liberalen einzubringen, der genau auf diese Problematik eingeht, zum Beispiel langfristiger Entfall der festgelegten Produktionsquoten für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte. Der Strukturwandel wurde gebremst beziehungsweise verzögert. Ich lese vor:


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