Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gredler, Hans Helmut Moser betreffend Agenda 2000
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Im Bereich der Agrarpolitik sind die Interventionspreise als erster Schritt auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau zu senken, um sie, davon ausgehend, langfristig dem Weltmarktpreisniveau anzupassen. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Weltmarktpreisniveau für Getreide, Milch und Rindfleisch negativ zu beeinflussen, sind zu vermeiden. Weiters sind die Agrarförderungen degressiv (über einen Zeitraum von mehreren Jahren) zu gestalten, wobei eine Staffelung nach Betriebsgröße weder zu einer Zerschlagung größerer, noch zu einer Verhinderung effizient und nachhaltig wirtschaftender Betriebe führen darf. Langfristig ist weiters auf einen Entfall der Produktionsquoten für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte hinzuarbeiten. Alle Agrarförderungen sind an ökologische Mindestkriterien und (im Falle von Tierhaltung) an tierschutzgerechte Haltungsformen zu knüpfen." – Ein Punkt, der bis jetzt nicht gegolten hat. – "Schließlich" (Abg. Schwarzenberger: Warum wollen Sie alle österreichischen Bauern umbringen? – Abg. Mag. Stadler: Es genügt, wenn die ÖVP zwei Drittel davon umbringt!) – das ist eine Anmaßung, das müßten Sie zurücknehmen! – "sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu unterstützen.
Im Bereich des Finanzrahmens sind die Aufwendungen für die Landwirtschaft in der Periode 2000 – 2006 auf 40,5 Milliarden Euro jährlich auf Preisbasis 1999 (mit Inflationsausgleich) einzufrieren. Die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel sind in derselben Periode auf 200 Milliarden Euro festzuschreiben. Die durch diese Einsparungen freiwerdenden Mittel sind für die EU-Erweiterung und für eine Aufstockung der zurzeit unterdotierten Politikbereiche Forschung und Entwicklung, Transeuropäische Netze, Bildung, Ausbildung und Jugend sowie Außenbeziehungen zu verwenden." (Abg. Schwarzenberger: Nach Ihrem Antrag werden nur mehr Bauern mit über 200, 300 Hektar übrigbleiben!)
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Ich glaube, daß wir versucht haben, über einen Entschließungsantrag, der zukunftsweisend ist, jene Bereiche in eine Regelungsform zu bekommen, daß wir weder die Bauern umbringen noch die Konsumenten schröpfen, sondern es muß einen Ausgleich zwischen den Personen geben – 5 Prozent der Arbeitnehmerschaft Europas sind ja in der Landwirtschaft tätig –, und zwar einen gesellschaftlichen Ausgleich, daß man auf der einen Seite diese 5 Prozent sehr wohl stützt, aber auf der anderen Seite die anderen 95 Prozent nicht vergißt, nämlich dort, wo Arbeitslosigkeit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Gredler, Ihre Redezeit ist erschöpft, und Sie haben den ersten Satz des Entschließungsantrages nicht vorgelesen, nämlich vor "Im Bereich der Agrarpolitik ...".
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, den habe ich vorgelesen, da bin ich mir ganz sicher: "Im Bereich der Agrarpolitik sind die Interventionspreise als erster Schritt auf das von der Europäischen Kommission ..."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Und davor steht der entscheidende Satz der Entschließung. Auf diesen mache ich Sie aufmerksam.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, Sie haben völlig recht – wie immer! Ich muß mich daher korrigieren:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen: