"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Berlin, möge sich für folgende Reformen im Rahmen der Agenda 2000 einsetzen: ..."
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Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet!
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Damit beende ich meine Rede. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Wabl. – Bitte.16.25
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gredler, der Landwirtschaftssprecher der Liberalen hat heute nicht gesprochen. Ich weiß nicht, welche Zahlen er hier dargeboten hätte. Wenn die Prognose stimmt, daß die Agenda 2000 eine Reduzierung der Zahl der Bauernhöfe um ein Drittel nach sich ziehen wird, dann bedeutet Ihr Programm nicht eine Reduzierung der Bauernhöfe um ein Drittel, sondern gemäß Ihrem Programm bleibt nur mehr ein Drittel der Bauern übrig. Das, was Sie heute hier dargelegt haben, mag ein "liberales" Programm sein – unter Anführungszeichen –, es verkennt aber völlig die Situation, da das, was Sie unter Liberalität verstehen, mit Landwirtschaft und mit der Vielschichtigkeit einer ökologischen Dimension wenig zu tun hat.Meine Damen und Herren! Ich habe mir bei der letzten Debatte, als wir über die Agenda 2000 diskutiert haben, gedacht, es gibt kaum noch eine Steigerung der skurrilen Situation in diesem Haus. Ich habe bereits das letzte Mal darauf hingewiesen: Was ist das für eine parlamentarische demokratische Welt, in der der Landwirtschaftsminister aus der ÖVP kommt, der Landwirtschaftskommissar in Brüssel aus der ÖVP kommt und die hochrangigen Bauernvertreter in Brüssel demonstrieren müssen und dort mit Wasserwerfern empfangen werden? (Abg. Mag. Stadler: Die PKK darf demonstrieren, aber die Bauern nicht!) Was ist das für eine Welt?
Ich habe mir gedacht, es gibt keine Steigerung dieser absurden demokratischen Situation mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Heute, meine Damen und Herren, gibt es noch eine Zulage. Die ÖVP-Fraktion stellt eine Dringliche Anfrage an ihren eigenen Minister und befrägt ihn ganz dringlich und scharf, was denn letztendlich für die Bauern getan werde. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schwarzenberger weiß es wirklich nicht!)
Es ist an sich ein scharfes Instrument, Dinge auf die Tagesordnung zu bringen, die an sich sonst nicht zugänglich sind, bei denen die Opposition kaum Möglichkeiten hat, Antworten auf bestimmte Fragen zu bekommen. Aber heute benützen Schwarzenberger und Schwarzböck dieses scharfe Oppositionsinstrument offensichtlich als Retorsionsmaßnahme gegen den nassen Empfang in Brüssel.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, denn sollte einmal das, was Herr Gradwohl und Herr Molterer vor vier Jahren in "Zur Sache" heftig diskutiert haben, nämlich die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Zulagen, bei der Verteilung von Marktordnungsausgaben, ... (Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!) – Es war Kostelka. Entschuldigung, es war nicht Gradwohl; noch nicht Gradwohl, er wird es vielleicht noch werden. Mit dem Part ist es allerdings schwierig in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit.)
Damals ist dem Herrn Kostelka richtig die sozialdemokratische Zornesröte ins Gesicht gestiegen, als es darum ging, welche Ungerechtigkeit da passiert. Und jetzt kommt der Herr Landwirtschaftsminister Molterer mit einem Vorschlag bezüglich sozialer Gerechtigkeit. Und damit Sie sehen, was hier offensichtlich im koalitionären Klima möglich war: Es ging um Prämienkürzungen ab einer Förderungshöhe – raten Sie von den Sozialdemokraten einmal, damit Sie