Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 142

sich ein bissel rosarot beruhigen können!  von lediglich 1,032 Millionen. Ab dieser Höhe der Förderungen sollte eine soziale Staffelung, eine Degression erfolgen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten meinen, das war ein moderater Vorschlag des Herrn Molterer in Brüssel, akkordiert mit den Sozialdemokraten, die ihr Herz in der sozialen Gerechtigkeit verankert haben. Nein, nicht einmal das ist durchgegangen! Diese soziale Frage ist völlig ignoriert worden. Und heute verkündet der Landwirtschaftsminister: Wenn die Frage der sozialen Staffelung im Bereich der Förderungen, der Marktordnungsausgaben wieder einmal aufs Tapet kommt, dann werden wir wieder unser Modell einbringen.

Meine Damen und Herren! 1 Million Schilling an Förderungen  erst ab dieser Grenze soll gekürzt werden?  Nicht einmal das, Herr Gradwohl! Vor vier Jahren hat Ihre Fraktion hier in diesem Haus, auf der Straße und in Fernsehsendungen vollmundig und kampfbereit dokumentiert: Nein, diesem Budget stimmen wir nicht zu! Da gehen wir Sozialdemokraten nicht mit! Wenn die Grünen diese ungerechten Sachen wollen, bitte schön! Aber wir von den Sozialdemokraten wollen soziale Gerechtigkeit!

Heute stehen Sie mit Ihrem wunderschönen Fischler-Bart hier und sagen: Wir wollen eigentlich soziale Gerechtigkeit, aber es ist noch nicht soweit! Wir haben nur den Kommissär in Brüssel, wir haben nur einen Sozialdemokraten in Paris an der Regierung, wir haben nur einen Sozialdemokraten in Bonn an der Regierung, wir haben nur einen Sozialdemokraten (Abg. Mag. Stadler: London!) in London an der Regierung, wir haben nur einen in Rom  oje, da haben wir noch zuwenig! Das sozialdemokratische Herz braucht die Mehrheit in ganz Europa, und zwar die absolute! Nur dann können wir endlich die soziale Gerechtigkeit durchsetzen  und jenen Menschen, die aus Förderungsgeldern mehr als 1 Million bekommen, diese ein bißchen kürzen!  Das ist das Credo der Sozialdemokratie.

Herr Gradwohl, ich sage Ihnen folgendes: In den letzten Wochen ist politisch so viel passiert, und die demokratiepolitische Lektion, die vor allem die sozialdemokratische Bewegung lernen mußte, sollte Ihnen zu denken geben.

Ein Sozialdemokrat, der zumindest den Respekt jener verdient, die meinen, daß er sich zeit seines Lebens für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat, nämlich Herr Lafontaine, wurde auf allen Linien bekämpft: von der Wirtschaft, von den Konservativen, vom Geldsektor, von den Kuponschneidern, von den Börsenspekulanten und so weiter. Als er zurücktrat  ein Sozialdemokrat nicht von Leichtgewicht, nicht so wie viele in anderen Regierungen , ist sofort der Euro gestiegen. Da habe ich mir gedacht: Wer hat in Europa das politische Sagen?  Der Herr Molterer, der Herr Fischler, der Herr Schwarzböck, die demonstrierenden Bauern in Brüssel  oder andere, die die europäische Landwirtschaft auf einen Weltmarkt hin trimmen wollen, auf dem kein Bauer unter redlichen sozialen Bedingungen mehr etwas produzieren kann?

Von diesem Einkommen kann weltweit kein Bauer leben, außer er lebt in Südamerika oder in Afrika! Dort bekommen die Bauern noch weniger. Dort bekommen sie nicht einmal das, was bei uns auf dem Hauptplatz oder im Hauptbahnhof fürs Klogehen bezahlt werden muß. Soviel bekommen sie dort nicht einmal als Tageslohn. Wenn Sie aber für solch einen Markt Ihre sozialdemokratischen Regierungen anspornen, damit sie nicht einmal diese lächerlichen Dinge durchsetzen können, dann frage ich Sie: Was hat die Politik, was hat der Parlamentarismus in so einem Europa noch zu tun? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Reduzierung der Förderungen einen sehr seriösen Vorschlag erarbeitet, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Es ist ein sozial gestaffelter, ausgewogener Vorschlag. Er wurde sogar von den Beamten der Kommission durchgerechnet, und man hat dabei befunden, daß er nicht nur ausgewogen wäre, sondern letztlich auf die gesamten Produktionsbedingungen und auf die soziale Komponente der Arbeitsplätze einen positiveren Einfluß hätte.

Wir haben den Vorschlag gemacht, bis zu einem Prämienanspruch in Höhe von 210 000 S einen Zuschlag von 15 Prozent zu geben. Warum hat das nicht Ihre Unterstützung gefunden?


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