Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 143

Weiters lautet der Vorschlag dahin gehend, im Bereich von 210 000 S bis 420 000 S gleich zu bleiben und keinen Prämienabzug vorzunehmen. Damit sind bereits 90 Prozent der österreichischen Bauern erfaßt.

In weiterer Folge sollte bei Prämienansprüchen im Ausmaß von bis zu 700 000 S ein Abzug in Höhe von 15 Prozent erfolgen, darauffolgend bis zu 1,4 Millionen Schilling ein Abzug von 30 Prozent, und bei Prämienansprüchen im Bereich von 1,4 Millionen bis 2,8 Millionen Schilling sollte ein Abzug von 45 Prozent vorgenommen werden. Das sind dann bereits 0,0 Prozent an sogenannten Landwirten. Darunter sind auch Bauern, das ist keine Frage, aber da geht es um Bauern, die zeit ihres Lebens wohlhabendst und reich waren.

Für Prämienansprüche über 2,8 Millionen Schilling ist ein Prämienabzug im Ausmaß von 60 Prozent vorgesehen. Förderungen im Ausmaß von mehr als 2,8 Millionen Schilling!  Und Sie, Herr Gradwohl, sind nicht in der Lage, hier etwas zu erreichen!  Weil Sie ja niemanden in der Regierung sitzen haben! Sie sitzen ja auf Oppositionsbänken, so wie auch die ÖVP!

Die ÖVP muß eine Dringliche Anfrage stellen, damit sie endlich ein bißchen an Informationen von der erlauchten Regierungsbank erheischen kann, sodaß dann einer von der Regierungsbank  oder zwei; da jetzt der Herr Finanzminister draußen in Berlin verhandelt  etwas über die politische Realität erfahren kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird verstärkt für weitere Demokratisierung in all diesen Bereichen kämpfen müssen. Es ist schwieriger geworden, es ist härter geworden seit dem EU-Beitritt. (Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!) Denn der EU-Beitritt wurde benützt als Vehikel (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für eine weitere Dezentralisierung und Entpolitisierung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt?  Abg. Wabl  das Rednerpult verlassend : Ich nicht!)

16.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Gleiche Redezeit.  Bitte.

16.36

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage sei Mißbrauch des Parlaments und Theater. (Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!) Wenn Ihrer Ansicht nach eine Diskussion über Agrarprobleme im Parlament Mißbrauch und Theater ist, dann ist das bezeichnend dafür, was Sie von den Problemen der Bauern überhaupt halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben weiters einen Antrag auf Renationalisierung der Agrarpolitik eingebracht. Wissen Sie, was das bedeuten würde?  Daß jedes Land seine eigenen Produktionsgesetze festlegt, so wie zum Beispiel Italien und Deutschland. (Abg. Aumayr: Na und?) Das würde auch bedeuten, daß die Milchquoten aufgehoben würden. Was das für die Milchpreise bedeutet, können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen. Deshalb sind wir gegen den Entschließungsantrag, der hier eingebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Salzl: ... Mehrwertsteuer-Anpassung!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Agrarminister der EU haben sich nach langen und zähen Verhandlungen auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. (Abg. Aumayr: Gratuliere!) Zahlreiche emotionsgeladene Bauerndemonstrationen in Brüssel und in vielen Ländern der EU haben diese Verhandlungen begleitet. Eine große Delegation des österreichischen Bauernbundes  einschließlich meiner Person  hat an der großen Demonstration am 22. Februar in Brüssel teilgenommen. (Abg. Aumayr: Und gegen sich selber demonstriert!) Dies deshalb, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission einfach nicht zu akzeptieren waren, zum Beispiel die Höhe der Preissenkungen und die zeitliche Degression bei den Ausgleichszahlungen, um nur einige zu nennen. Denn es geht um die Zukunft unserer Bauern


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