Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 144

und damit um die Entwicklung des ländlichen Raumes. (Abg. Aumayr: Und jetzt seid ihr zufrieden mit dem Ergebnis?)

Schließlich ist es gelungen, vieles, was den österreichischen Bauern massive Probleme bereitet hätte, zu verhindern. Im Gegenzug konnten in manchen Bereichen neue Perspektiven eröffnet werden. Zum Beispiel konnte erreicht werden, daß in Zukunft die ländlich Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht. Das gibt insbesondere den österreichischen Bauern zahlreiche Chancen, auch im Milchbereich. Das ist ein besonders wichtiger Punkt. (Abg. Aumayr: Mein Gott! Wieder der Feinkostladen!)

Denn das Instrument der Mengensteuerung ist die Milchquote, die von vielen EU-Ländern in Frage gestellt wurde. Bis zuletzt wurde darum gerungen, daß die Milchkontingentierung erhalten bleibt. Sie ist für Österreich so dringend notwendig, weil die Milchproduktion ein wichtiger Produktionszweig ist. Ohne Quotenregelung würden aber die Preise in den Keller fallen.

Die Milchmarktregelung wird überdies erst im Jahre 2003 wirksam, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits im Jahre 2000. Weiters ist ab 2003 eine Quotenaufstockung von 1,5 Prozent für alle Mitgliedstaaten vorgesehen. Für Österreich bedeutet dies eine Quotenaufstockung um 41 000 Tonnen. Zusätzlich erhält Österreich mit 1. April 1999 eine Umschichtung von der D-Quote auf die A-Quote im Ausmaß von 150 000 Tonnen. Dieses Problem haben wir des öfteren angezogen, und wir haben uns um diese Lösung bemüht. (Abg. Aumayr: Ausgelöst habt ihr es, nicht angezogen!) Jetzt wird das Wirklichkeit. Diese zusätzliche Quote wird an die Erzeuger verteilt. (Abg. Aumayr: Die Bauern angeschwindelt!) Sie ist letztlich auch ausgleichsfähig. (Beifall bei der ÖVP.)

Um allerdings die Milchquote als mengensteuerndes Instrument erhalten zu können, mußte leider eine Interventionspreissenkung im Ausmaß von 15 Prozent in Kauf genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Es muß dazu angemerkt werden, daß die Liberalisierer in Europa eine noch weitaus größere Senkung gefordert haben. Wir konnten das verhindern. (Abg. Aumayr: Es hätte noch viel "ärger" kommen können, freilich!) Genauso ist es, ganz genau!

Der Ausgleich für die Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen wurde erreicht, daß das ursprüngliche Berechnungsmodell  die sogenannte virtuelle Kuh  nicht eingeführt worden ist. (Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!) Die Basis ist vielmehr die tatsächliche einzelbetriebliche Milchquote, womit den österreichischen Verhältnissen letztlich besser entsprochen werden kann. Der Ausgleich macht 35 Groschen pro Kilogramm Milch aus.

Im Rinderbereich bringt die Reform leider ebenfalls eine Preissenkung von 20 Prozent mit sich. (Abg. Aumayr: Aber zustimmen tut ihr!) Österreich hat damit verhindert, daß die von der Kommission vorgeschlagene Senkung im Ausmaß von 30 Prozent in vollem Umfang umgesetzt wurde. (Abg. Aumayr: Von Fischler vorgeschlagen!) Entscheidend war auch  das wurde von österreichischer Seite immer gefordert , daß es eine Prämie für weibliche Zuchtrinder geben wird. Auch Sie haben das immer wieder erwähnt.

Daneben steht fest, daß pro Rind  das heißt für Stiere, Ochsen, Kühe und Kalbinnen  eine allgemeine Schlachtprämie in der Höhe von 1 100 S als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung steht. Mit der neuen Extensivierungsprämie für Milchkühe wurde auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs eine weitere Berggebietsregelung aufgenommen.

Jetzt brauchen wir innerösterreichische Antworten auf die Agenda. In Richtung der Kollegen von den Freiheitlichen möchte ich folgendes sagen: Ihre Kritik ist unqualifiziert und teilweise ... Ich möchte das nicht weiter beurteilen. (Abg. Dr. Ofner: Ist eh besser!) Von Ihnen kamen während der ganzen Verhandlungen und kommen auch jetzt keine konkreten und in die Realität umzusetzenden Vorschläge. Wo sind Ihre Vorschläge? (Abg. Dr. Ofner: Wer stellt den Kommissär?) Wo sind Ihre reellen Vorschläge dafür, wie das alles hätte anders kommen sollen?

Wir  der Bauernbund und die ÖVP mit Bundesminister Molterer  haben zäh und hart verhandelt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Mit sich selber!) Damit konnte letztlich dieses


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