Ergebnis erzielt werden. (Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben innerösterreichisch einiges erreicht, und das tut Ihnen wahrscheinlich weh. Denn wir haben die Mehrwertsteueranpassung gefordert, und wir haben eine Anpassung von 10 auf 12 Prozent umgesetzt. Das zieht selbstverständlich eine Preiserhöhung bei den Milchprodukten nach sich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt immer nur etwas versprochen!)
Wir haben die Familiensteuerreform gefordert, und wir haben sie umgesetzt. Wir haben die Bäuerinnenpension gefordert, den Krankenschein für die Bauern und die 2prozentige Steuer für Treibstoffbeimischung. (Abg. Aumayr: Erhöhung der sozialen Sicherungsbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das umgesetzt, oder wir werden es umsetzen. All diese Punkte wurden von uns immer wieder angesprochen, und wir werden sie erfolgreich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Außerdem wird es einen Sockelbetrag für jene Betriebe geben, die in geringerem Ausmaß mit Flächen ausgestattet sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Karenzgeld für alle muß kommen, weil es gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Kinderbetreuungsscheck muß man einführen!) Es wird auch das österreichische Umweltprogramm 2000 kommen, das ist für die Bauern sehr wichtig. Es liegt jetzt in Brüssel und muß dort notifiziert werden. Wir haben erreicht, daß das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002 für die Bauern umgesetzt und letztlich eine Stabilisierung der Ausgleichszahlungen für unsere Bauern gewährleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)
Meine sehr geschätzte Damen und Herren! Wer von den Bauern erwartet, daß die Lebensmittel zu wettbewerbsfähigen Europapreisen produziert werden, der muß dafür sorgen, daß unsere Bauern auch bei den Betriebsmitteln EU-Preise haben. Das ist für unsere Produktion äußerst wichtig.
Besonders vordringlich ist die Herstellung von Binnenmarktbedingungen bei den Honorarnoten für Tierärzte, bei den Kosten für Tierarzneimittel, bei den Verfahren zur Zulassung von Landmaschinen und insbesondere bei den Pflanzenschutzmitteln. Denn dort sind wir noch immer benachteiligt. In diesem Zusammenhang darf ich die Beschlüsse von Bad Aussee einfordern und darauf aufmerksam machen, daß diese Beschlüsse letzten Endes auch umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Ihr braucht nur dem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen!)
16.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.16.44
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat mich ein bißchen herausgefordert. Er hat gerade – wie auch viele andere – erklärt, Karenzgeld für alle wäre gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Ich gebe ihm recht: Es wäre genauso gerecht wie gleich hohe Subventionen für alle in der Landwirtschaft Tätigen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!) – Das macht überhaupt nichts. Deswegen ist die Aussage nicht weniger wert. (Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.)Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist hoffentlich endgültig Frau Abgeordnete Huber am Wort! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie auch so neidig wie Frau Mertel? Das werden wir den Steirerinnen sagen!)
Abgeordnete Anna Huber (fortsetzend): Ich möchte jetzt auf die Agenda 2000 und ihre Auswirkungen zurückkommen. Denn wir diskutieren über die Auswirkungen dieses Agrarkompromisses auf die Landwirtschaft, auf die Struktur der Landwirtschaft, auf die Wettbewerbsfähigkeit, auf die Einkommen – und das ist nicht unwesentlich – der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, damit wohl auch die Auswirkungen auf die Zukunft des ländlichen Raumes,