Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 146

auf den Fremdenverkehr und so weiter, aber auch  ich meine, das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt  die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich muß hier sagen und kritisch anmerken, daß die fortgeschriebene Förderungspraxis nicht den Vorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. (Abg. Zweytick: Warum nicht?) Denn nur nach der Fläche und nach der Stückzahl der Tiere zu fördern, bringt Bergbauern, kleinere und kleinste Landwirtschaft ins Hintertreffen. Es ist gerade jener Teil der Landwirtschaft  das sind immerhin 90 Prozent der österreichischen Bauern , in dem in hohem Maße ökologisch und nachhaltig produziert wird, und zwar so produziert wird, wie es sich der größte Teil der österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher vorstellt. Das sind Betriebe, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, die nicht zuletzt die österreichische Kulturlandschaft in ihrer ganzen Schönheit erhalten und pflegen helfen und damit zum Beispiel zum Erfolg des Fremdenverkehrs beitragen.

Was wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher, was erwarten sie von der Agenda 2000, wenn man diesen Zusammenhang herstellt?  Ich denke, das ist auf der einen Seite eine gesunde Landwirtschaft, das sind aber auch niedrige Preise sowie gute und natürlich produzierte Lebensmittel, von denen man weiß, wo und vor allem wie sie produziert werden. Daß die Einnahmenausfälle für die Landwirtschaft und für die Menschen, die dort hart arbeiten, auszugleichen sind, wenn es auf der anderen Seite Interventionspreise gibt, ist klar und selbstverständlich. Es wird in Österreich auch so gehandhabt.

Ich stelle aber fest, daß der Zwischenhandel oder wer auch immer kräftig absahnt, weil die Preissenkungen, die den Produzenten, den Bauern abgegolten werden, also die niedrigen Preise absolut nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Wenn man sich anschaut, wie sich der Schweinepreis entwickelt hat und wie sich der Fleischpreis in den Geschäften gestaltet, dann zeigt sich ein sehr deutliches Beispiel dafür, daß es dazwischen offensichtlich eine große Kluft gibt.

Wenn 6 Prozent des Budgets für Umweltschutz ausgegeben werden, dann ist das meiner Ansicht nach für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sehr wenig. Da Sie, Herr Minister, angedeutet haben, daß es auf innerösterreichischem Weg noch zusätzliche Subventionswünsche der Landwirtschaft gibt, möchte ich sagen, daß die Akzeptanz der entsprechenden Subventionierung in hohem Maße auch davon abhängt, daß der Zusammenhang von den Konsumentinnen und Konsumenten gesehen und für sie spürbar wird.

Ich bringe dazu ein Zitat aus dem "Mittagsjournal" vom 8. Februar. Damals sagte Kommissar Fischler in bezug auf die Agenda 2000, allein was zum Beispiel die Ausgleichszulage für die Bergbauern betrifft: Der Spielraum, den die neue Konzeption der Bergbauernförderung eröffnet, würde es zulassen  wenn man will , die Bergbauernförderung in Österreich mehr als zu verdoppeln.

Ich denke, das ist ein wesentlicher Punkt, und ich bedauere es, daß diese Chance vertan wurde. Es ist ein für mich sehr wichtiger Punkt, und das ist eben ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist mit dem Sockelbetrag ab dem kommenden Jahr vorgesehen, erfordert aber mehr Budgetmittel!) Es erfordert mehr Budgetmittel. Ich frage mich, wieso es nicht gelingen konnte, unter Umständen auch vor dem Beschluß der Agenda 2000 innerösterreichisch umzusetzen, daß man zu dem Sockelbetrag die Subventionen auch oben deckelt und nicht jenen Fehler begeht, kleine Landwirte und Bergbauern nicht im notwendigen Ausmaß zu fördern, nur weil sonst zusätzliche Mittel erforderlich wären. (Abg. Schwarzenberger: Die Ausgleichszulage ist mit 120 Hektar gedeckelt! Die Degression beginnt bei der Ausgleichszulage bereits mit 40 Hektar!)

Es ist meiner Ansicht nach  wir können uns noch zusammensetzen und darüber diskutieren  trotzdem die soziale Gerechtigkeit nicht im notwendigen Ausmaß durchgesetzt worden. Ich bedauere es, daß dieser wichtige Ansatz  und es ist der einzig richtige Ansatz, Herr Kollege Schwarzenberger  nicht durchgesetzt wurde. Denn wir alle  der Minister hat das auch gesagt  wollen gesunde landwirtschaftliche Betriebe in einem gesunden und starken landwirtschaftlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

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