Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wenitsch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.16.51
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger, man hat heute in Ihrer Rede gemerkt, daß die ÖVP aufgrund der Wahlergebnisse in den letzten Jahrzehnten sehr geübt darin ist, ein Minus als Erfolg verkaufen zu wollen. Aber ich bin überzeugt davon, daß Ihnen die Bauern das sicherlich nicht abnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In meinem Bezirk hat bei der Landtagswahl die ÖVP 2 Prozent zugelegt und die FPÖ ein halbes Prozent verloren!)Herr Kollege! Sie erkennen hier plötzlich – das ist fast schon wie in Disneys Wunderland –, daß vom Konsumenten bloß 17 S pro Tag beim Bauern ankommen. Herr Kollege, ich frage Sie: Wer ist dafür verantwortlich? Wer stellt seit mehr als 13 Jahren den Landwirtschaftsminister? Wer, bitte, stellt den Kommissar in der EU? – Das sind doch Sie selbst, der Bauernbund, die ÖVP-Fraktion, und sonst niemand! Dort ist Ihre Adresse, dorthin müssen Sie demonstrieren gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber hier im Hohen Haus die Allgemeinheit mehr oder weniger für dumm verkaufen zu wollen – das ist wirklich lächerlich, was Sie heute hier aufgeführt haben!
Das nächste, was ich Ihnen vorhalten möchte, ist, daß Sie mit Ihrer Rede heute hinsichtlich der Wahlen am 3. Oktober bereits einen Klassenkampf eröffnet haben. Sie wollen hier ÖBB-Bedienstete gegen Bauern aufrechnen. Bitte, wir sind froh, daß diese Zeiten vorüber sind, Herr Kollege! Ich möchte davon nichts mehr hören. Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten, aber ich weiß, daß das die ÖVP-Manier war. Das weiß ich aus Erzählungen meines Vaters. Es hat beim Bauernbund immer geheißen: Freunde, seid froh, wenn wir euch ein bißchen etwas geben! Denn sonst kommen die bösen Roten, zünden euch die Häuser an, nehmen euch die Felder weg, und so weiter und so fort! – Wir brauchen uns heute nicht mehr zu fürchten, Herr Kollege. Sie werden die Bauern nicht mehr einschüchtern können, denn die Bauern werden von uns aufgeklärt werden, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das nächste, was Sie hier mehr oder weniger in den Raum gestellt haben: Der Erfolg des Herrn Ministers war offenbar großartig, jetzt müssen wir dafür sorgen, daß die nationalen Mittel bereitgestellt werden. Anscheinend kann nur eine starke ÖVP mehr oder weniger garantieren, daß die Mittel für das ÖPUL 1998 auch in Zukunft ausbezahlt werden. – Dazu sage ich Ihnen nur eines, Herr Kollege: Sie persönlich waren derjenige, der den Bauernstand bereits vor vier Jahren verraten hat! Die zugesagten Gelder für das ÖPUL 1995 wurden auf Ihren Antrag hin gekürzt, nicht aber auf einen Antrag von Sozialdemokraten, von Freiheitlichen, von Grünen oder von Liberalen hin. Nein, auf Antrag des ÖVP-Bauernbundpräsidenten Georg Schwarzenberger sind den Bauern die versprochenen Mittel weggenommen worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Trotz all Ihrer Beteuerungen und trotz Ihres Versuches, den Bauern diese Agenda schmackhaft zu machen, sage ich Ihnen eines: Sie haben in den Verhandlungen zur Agenda 2000 völlig versagt! Ihre Verhandlungsweise, Herr Minister, beschert den österreichischen Bauern jährlich einen Einkommensverlust von zirka 2 Milliarden Schilling! Das sind keine Berechnungen, die ich erfunden habe, sondern das wissen Sie selbst sehr genau. Sie kennen die entsprechenden Presseaussendungen, teilweise stammen sie sogar von ÖVP-Politikern, von Politikern des Bauernbundes.
Außerdem, Herr Minister, haben Sie damit auch den Steuerzahler in Österreich benachteiligt. Denn aufgrund unserer Nettozahlerposition – diese wird sich noch verschlechtern, wenn die Bauern weniger Geld bekommen – wird folgendes eintreten: Der nationale Spielraum für Agrargelder wird selbstverständlich noch weiter eingeengt werden. Das könnte aber zum Desaster für die Bauern werden, und das wird es auch werden, wie sich zeigt, wenn ich mir die Zahlen anschaue.