Frau Kollegin Huber, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. 3 Millionen Bauern werden in den nächsten Jahren von den Höfen weichen müssen! Das ist keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Schwarzenberger: Das werden wir euch in drei Jahren vorhalten!) Das ist hier in Österreich ein Versagen des ÖVP-Bauernbundes und selbstverständlich auch ein Versagen des ÖVP-Bauernbundkommissars Fischler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Die EU setzt mit Ihrer Mithilfe auf den totalen Wettbewerb. Wollen wir dorthin kommen? – Nehmen wir als Beispiel die Kontingentierung bei den Zuckerrüben her. Bei den Zuckerrüben ist es dem Bauern heute noch möglich, über den Produktverkauf sein Einkommen zu erzielen. Das freut mich, das ist ein Punkt, in dem der Bauer – Gott sei Dank – nicht vom Staat und von öffentlichen Geldern abhängig ist. Da geht es sich noch aus. Sie aber gehen her und reden von einer Mengensteuerung, die in der Agenda 2000 enthalten sein soll.
Herr Minister! Sie strafen sich selbst mehr oder weniger Lügen, wenn Sie sagen, daß Sie einen Beschluß machen, mit dem Sie die Milchquote EU-weit um 1,5 Prozent erhöhen – und in manchen Ländern sogar noch deutlich höher; in Italien, Irland und Griechenland oder wo auch immer wird eine deutlich stärkere Erhöhung vorgenommen –, und wenn Sie dann sagen: Wir haben zurzeit EU-weit einen Milchüberschuß von 11 Millionen Tonnen. – Das kann doch nicht wahr sein, wenn Sie bei einem Überschuß von 11 Millionen Tonnen die Quote noch erhöhen und damit mehr oder weniger riskieren, daß der Überschuß in den kommenden Jahren faktisch weitaus höher sein wird (Abg. Aumayr: Und die Preise sinken!) und wir noch mehr als bisher auf den Export dieser Milchprodukte angewiesen sind!
Herr Minister, es stehen auch die WTO-Verhandlungen vor der Tür. Was ist das für eine Position, wenn man faktisch gezwungen ist, seinen Überschuß zu exportieren, und daher mit diesem Druck in die Verhandlungen geht? – Sie werden in den WTO-Verhandlungen genauso auf den Bauch fallen wie in allen anderen Verhandlungen, die Sie im Rahmen der Agenda 2000 für Österreich geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Sie sollten diesem falschen Spiel und dieser Agrarpolitik ein Ende machen. Sie sollten sich darauf besinnen, daß die Bauern unter allen Umständen auf ihren Höfen gehalten werden sollten, allein schon in Anbetracht der Arbeitsmarktlage. Darüber hinaus sollten Sie, mehr oder weniger aufgrund Ihrer fehlgegangenen Verhandlungen, endlich die Konsequenzen ziehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.57
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich würde Ihnen nie den Vorwurf machen, daß Sie die Geschäftsordnung mißbräuchlich verwenden oder beugen. Solche Worte sind, denke ich, heute schon da oder dort gefallen. Es ist legitim, daß Sie eine Dringliche Anfrage machen. Es ist, wie Sie festgestellt haben, durchaus richtig, daß das eine aktuelle Situation ist. Warum also sollen wir das nicht im Parlament diskutieren?Aber eines verblüfft mich trotzdem: Von Ihrer Anfrage hätte ich mir ein etwas höheres Niveau erwartet. Wenn ich mir den Text anschaue, sehe ich, daß er sich wie der Auszug aus dem Sachregister liest. Wenn es Ihnen mit der Zukunft der Bauern und der ländlichen Entwicklung ernst ist, dann sollten Sie – das hätte ich mir erwartet – im Vorspann oder im Text Ihrer Anfrage so etwas wie einen Befund abgeben, einen Befund aus Ihrer Sicht darüber, wie sich die Situation in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Wie hat sich die Situation entwickelt, seit wir in der EU sind? Sind Ihre vollmundigen Versprechungen beim Beitritt zur EU eingehalten worden oder nicht? Haben Sie Ihre Vorschläge wirklich in Brüssel deponieren können, und sind diese auch entsprechend beachtet worden?
Aber nichts dergleichen läßt sich finden, nicht einmal ein Befund über die letzten Jahre, seit wir in der EU sind, geschweige denn ein Befund über die ländliche und bäuerliche Entwicklung