überhaupt. Statt dessen liegt so etwas wie ein Auszug aus dem Sachregister vor, und zwar über das, was beschlossen worden ist, und das, was jetzt Verhandlungsgegenstand ist. Dem wird dann als Clou die Frage aufgesetzt: Wie sieht das Ergebnis "im Detail" aus? – Nämlich das, was Sie vorweg bereits dargestellt haben!
Das entlarvt Ihre Anfrage. Es geht Ihnen offensichtlich nicht um das Ergebnis. Es geht Ihnen offensichtlich überhaupt nicht darum, das zu diskutieren, sondern darum, die Gunst der Stunde zu nutzen. Auch das ist legitim, das möchte ich Ihnen nicht absprechen. Nur ist das ein sehr niedriges Niveau, Herr Kollege Schwarzböck!
Dabei fällt mir nur auf ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Was mir hinsichtlich Ihrer Stellungnahmen, Herr Kollege Schwarzenberger, am 11. März auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es muß Interessenvertretern einmal gelingen, daß sie ein Verhandlungsergebnis, das voll zu Lasten jener Bevölkerungsgruppe geht, die sie vertreten, in Presseaussendungen geradezu euphorisch begrüßen, nämlich mit noch mehr Euphorie und Begeisterung als der Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Üblicherweise ist es so, daß Interessenvertreter eher etwas kritisch betrachten, vielleicht sogar ein wenig kritischer als der Minister, der das verhandeln mußte. Aber daß Sie das geradezu euphorisch begrüßen, wundert mich. Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben damals am 11. März gesagt: Es ist alles erfüllt worden, wofür die österreichischen Bauern seit Jahren kämpfen. (Abg. Schwarzböck: Sie müssen ein dumpfes Gefühl haben! ...! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist ja ein Witz! Das wissen Sie genausogut wie wir. Sie wissen sogar noch viel besser als wir, daß das ein Witz ist, was Sie am 11. März verkündet haben. Da hat ja sogar der Minister, den Sie eigentlich hier ... (Abg. Schwarzböck: Woher haben Sie das Zitat? Das ist eine klare Unterstellung! Das ist unwahr! Was zitieren Sie hier? – Abg. Dr. Khol: Was zitieren Sie? Sagen Sie uns das!) – Ihre Presseaussendung vom 11. März.
Ihr eigener Minister hat das Ergebnis noch weitaus distanzierter betrachtet. Er hat selbst zu diesem Thema folgendes gesagt – das ist in der Zeitung nachzulesen –: Es ist eine schwierige Situation für die Bauern. (Abg. Schwarzenberger: Wir waren nicht euphorisch! Die Presseaussendung war nicht euphorisch!) – Auch das ist zwar eine müde Erklärung zu diesem Ergebnis der Agenda 2000, aber Ihre Erklärung als Interessenvertreter der Bauern schlägt wirklich alles. Ihre beiden Haltungen, Ihre beiden Meinungen, die Sie in der Öffentlichkeit wiedergegeben haben, schlagen alles. Und ähnlich ist ja diese heutige Debatte verlaufen.
Ich kann Ihnen das auch an zwei Beispielen aufzeigen. Es gab vor Abschluß der Beratungen über die Agenda eine Hauptausschußsitzung, und zwar zum Bereich Landwirtschaft. Minister Molterer hat damals zwei Punkte erwähnt, die ihm in diesen Beratungen besonders wichtig waren, um diese zum Abschluß zu bringen. Dabei handelte es sich um die betriebsbezogene Modulation und die ländliche Entwicklung.
Schauen Sie sich an, was jetzt daraus geworden ist! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Erstgenannte gibt es nicht mehr, zweitgenannte spielt nach Ihrer Aussage jetzt eine "Schlüsselrolle". Dabei nennen Sie Maßnahmen, die es immer schon gegeben hat, aber früher waren diese eher im Bereich des Strukturfonds angesiedelt. (Abg. Schwarzenberger: Dann kennen Sie sich in der EU nicht aus!) Das würde mich ja nicht stören, wenn Sie Maßnahmen, die es schon gegeben hat, jetzt unter dem Stichwort "ländliche Entwicklung" zusammenbündeln. Darin bin ich ja mit Ihnen einer Meinung, daß wir ein Schwergewicht auf die ländliche Entwicklung legen sollten. Keine Frage! Das haben wir auch im Hauptausschuß gesagt. (Abg. Schwarzenberger: ... nur in 5b-Gebieten!) Darin unterstützen wir Sie, da sollten wir viel mehr tun!
Aber schauen Sie sich folgendes an: 10 bis 15 Prozent des Agrarbudgets macht Ihre zweite Säule aus, Ihre "Schlüsselrolle", wie Sie das genannt haben. 10 bis 15 Prozent! Finden sie das nicht erbärmlich angesichts der Tatsache, daß der Herr Minister vorher gesagt hat, das seien seine zwei Anliegen, die er unbedingt weiterbringen wolle? Das sind zwei Anliegen, die uns Österreichern wichtig sind, hat er gesagt.