Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 150

Ich frage mich nur eines, Kollege Schwarzböck, Kollege Schwarzenberger: Wo ist denn der österreichische Einfluß bei diesem Ergebnis? Wo ist dieser Einfluß, von dem Sie gesprochen haben? Wissen Sie, wo ich den sehe?  Ich sehe ihn schon in zwei Bereichen, aber diese haben Sie nicht gemeint und nicht zitiert. Das ist nämlich genau dort, wo es um die Obergrenzen der Förderungen beziehungsweise um die Streichung der Silomais-Prämie gegangen ist. Da haben Sie Ihren Einfluß geltend gemacht, aber in einem negativen Sinn  nämlich in dem Sinn, daß er genau jenen Bauern schadet, die Sie in Österreich zu vertreten hätten. Und das sind nicht die großen Bauern, das sind nicht die Agrarindustrien, wie Sie wissen, sondern das sind eher die mittleren und kleinstrukturierten Bauernhöfe, die wir in Österreich haben.

Die Ergebnisse, die wir heute auf dem Tisch haben und die jetzt in Berlin in die Endverhandlung kommen  und das wissen Sie auch , sind desaströs für die österreichischen Bauern und für die Struktur, die wir in Österreich haben. Ich frage mich, und ich frage Sie: Was haben Sie da vertreten? Und was vertreten Sie eigentlich, wenn Sie hier beim Rednerpult stehen und eine Dringliche Anfrage einbringen?  Wirklich nicht die österreichischen Bauern! Das ist das Resümee, das ich ziehen kann. (Abg. Zweytick: Fragen Sie den Joschka Fischer! ...!)

Ein Punkt, den Sie gerne anführen und auch der Minister gerne anführt, ist die Ökologisierung. Die Umweltmaßnahmen, die umweltbezogenen Förderungen wurden größtenteils in den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten verlagert. Was bedeutet das? Schauen wir uns das an! Sie haben versprochen, Österreich werde sozusagen ein Delikatessenladen in der EU werden, wir würden besonders feine und besonders ökologische Produkte herstellen. (Abg. Schwarzenberger: Das machen wir auch schon! Wir haben eine Vielfalt von Produkten!)

Was bedeutet es denn, wenn die Agenda jetzt beschlossen wird?  Das bedeutet einen immensen Preisdruck, das bedeutet ein Hinunterlizitieren der ökologischen Auflagen in einer Wettbewerbssituation, und das bedeutet vor allem, daß Sie europaweit keine Mindeststandards haben. Sie haben keine tatsächlich nachprüfbaren Mindeststandards. Das ist besonders bedenklich im Zusammenhang mit der Osterweiterung, da dieses Thema heute schon gefallen ist. Denn hinsichtlich des Agrarpaketes im Zuge der Osterweiterung wäre es in diesem einen Punkt  es gäbe ja viele  ganz wichtig und notwendig gewesen, zu tatsächlich überprüfbaren Mindeststandards zu kommen. Ansonsten können Sie sich Ihre Aussagen über Ökologisierung und umweltbezogene Förderungen, ich weiß nicht, wohin schreiben. Aber bitte tun Sie sie nicht dem Wählervolk kund, denn es stimmt einfach nicht, was Sie da sagen und behaupten! (Beifall bei den Grünen.)

Der einzige Weg, den Sie an und für sich richtigerweise eingeschlagen haben, ist und bleibt das, was Minister Molterer in der Sitzung des Hauptausschusses gesagt hat, was Sie aber nicht durchziehen konnten. Der einzig richtige Weg ist, die betriebsbezogene Modulation, den sozialen Faktor, einzuführen und die ländliche Entwicklung zu stärken  aber nicht mit nur 10 bis 15 Prozent des Budgets, sondern mit einer ganz klaren Ökologisierung hinsichtlich der Mindeststandards. Dann können wir über ein Agrarbudget reden. Das aber, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister, was Sie als Vertreter der Bauern begrüßen, ist erbärmlich! (Beifall bei den Grünen.)

17.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte.

17.07

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte folgt, hat man den Eindruck, es wird von zwei gänzlich unterschiedlichen Ausgangspositionen oder auch Wahrnehmungen aus argumentiert. Auf der einen Seite gibt es die Einschätzung, die Verhandlungen über die Agenda 2000 sind gut ausgegangen. Das erwartete oder befürchtete Katastrophenszenario für die österreichischen Bauern ist nicht eingetreten. Minister Molterer als der zweite Held von Brüssel hat irgendwie das Schlimmste für die österreichischen Bauern verhindert. Auf der anderen Seite aber gibt es Wahrnehmungen folgenden Inhalts: Alles falsch! In Wirklichkeit hat


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