"Die österreichischen Vertreter bei den Abschlußverhandlungen zur Agenda 2000 werden aufgefordert, dabei eine Renationalisierung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei gleichzeitiger massiver Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union zu erreichen."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission fördert mit ihren Agrarprogrammen die bäuerliche Seidenraupenzucht, den Tabakanbau, für den sie dann die Werbung verbietet, und den Export von reinrassigen Zuchtkaninchen in den französischen Überseeraum mit immerhin 120 D-Mark pro Tier. Diese "Schmankerln" kann man der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehmen. Und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Herrn Abgeordneten Koller vorgetragene Entschließungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Salzl das Wort. Sie haben für Ihren Debattenbeitrag noch 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die heutige Debatte verfolgt hat, konnte deutlich sehen, daß diese Dringliche Anfrage der ÖVP ein weiterer Schritt dahin gehend ist, sich aus der Verantwortung für die mißliche Lage der Bauern zu stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ganz das Gegenteil!)Diese Dringliche, Frau Fekter, ist genauso eine Alibiaktion wie damals, als Ihre Bauernbündler zum Demonstrieren nach Brüssel zum Bauernbündler Fischler gefahren sind. Das hätten Sie viel einfacher haben können. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!) An der Spitze waren Schwarzböck, Schwarzenberger und Co. Glauben Sie mir, Herr Präsident Schwarzböck: Wenn Sie als oberster Bauernvertreter Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hier als "Erfolg" bezeichnen, so ist mir klar, warum unsere Bauern in Österreich einkommensmäßig gerade noch vor den Notstandsbeziehern rangieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Zeichen von Realitätsverlust und Realitätsverweigerung, sich hier herzustellen und im Rahmen einer Märchenstunde so zu tun, als ob diese Agenda 2000 etwas Positives für unsere Bauern wäre. Sie negieren einfach eine Studie der Kommission, die besagt, daß die Agenda 2000 bis zum Jahre 2006 Auswirkungen auf die Beschäftigung in ganz gravierendem Maße haben wird. Diese Studie besagt weiters, daß es lediglich dann zu einem bescheidenen Einkommenszuwachs, zu einem Einkommensplus in Höhe von 3 Prozent kommen wird, wenn 2,5 bis 3 Millionen Bauern aufhören und ihre Flächen anderen zur Verfügung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derartige "Zukunftsperspektiven" sind durch eine ÖVP-Regierungsbeteiligung möglich geworden. Bauernvertreter, die diese bedrohliche Situation negieren, die diese massiven Einkommensverluste für unsere Bauern als Verhandlungserfolg preisen, sind Helfershelfer einer Bauernvernichtungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu einer weiteren Studie, die ebenfalls vorliegt, weil jetzt soviel von der Stärkung des ländlichen Raumes gesprochen wurde. Dabei handelt es sich um eine Studie über den ländlichen Raum, über die Armut im ländlichen Raum.