Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 155

In den letzten Jahren  sogar ohne Agenda 2000!  ist die Armut im ländlichen Raum enorm angestiegen, und zwar unter Mithilfe der ÖVP, unter Mithilfe dieser Bundesregierung. In dieser Studie heißt es, daß fast die Hälfte der Armutsgefährdeten in ländlichen Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern lebt. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent, in der Steiermark beträgt sie 25 Prozent und in Niederösterreich 23 Prozent. Weiters heißt es, daß in Österreich, und zwar österreichweit, 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind. (Abg. Aumayr: Ein Armutszeugnis für Ihre Politik!) Das ist wohl kein Renommee für diese Bundesregierung und für die Bauernvertreter, die hier im Saal sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dieser Studie, Herr Schwarzenberger, geht auch eindeutig hervor, daß die Hauptbetroffenen von Armut Frauen sind. Die Armut, insbesondere bei den Frauen, ist in diesen Regionen ein soziales Problem geworden. Fehlende Zukunftsperspektiven führen zu Resignation und Frust. Die Folge davon ist, daß jährlich bis zu 10 000 Bauern aufhören, daß sie aus der Landwirtschaft abwandern. Das sind die Folgen Ihrer Bauernvernichtungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde unseren Bauern viel an Hoffnung und Zukunftsperspektiven genommen. Ihre Versprechen von einer umfassenden Existenzsicherung für die österreichische Landwirtschaft waren nichts als heiße Luft, wie heute bereits gesagt wurde. Ihr Slogan, Ihr Motto, war anscheinend: versprochen  gebrochen.  Daran haben Sie sich gehalten, aber Sie haben nichts für die Bauern getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls nicht müde werden, die Diskrepanz zwischen Ihren Sonntagsreden und Ihren tatsächlichen Handlungen aufzuzeigen. Wir werden nicht müde werden, die Bauern darauf hinzuweisen.

Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer existenzabsichernden, flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich mit Zukunftsperspektiven für unsere Bauern.

Zum Schluß kommend, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, den Frau Abgeordnete Aumayr bereits in bezug auf die Nebenerwerbslandwirte begründet hat.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Koller betreffend Leistungen nach den AlVG für Nebenerwerbsbauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden."

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können hier zeigen, daß Ihnen die Bauern am Herzen liegen, daß Ihnen die Nebenerwerbsbauern am Herzen liegen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie haben noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung.  Bitte.


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