Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Steindl zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.34
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns jetzt zirka zweieinhalb Stunden lang mit der Agenda 2000, einige Stunden vorher mit dem Sozialbericht 1997 beschäftigt. Zwischen diesen beiden Bereichen kann man sehr viele Parallelen ziehen, aber auch Unterschiede aufzeigen.Es sind – und das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden – folgende gravierende Unterschiede zu den Bauern, zur Landwirtschaft feststellbar: Es gibt bei den Bauern keine 40-Stunden-Woche, es gibt bei den Bauern kein freies Wochenende, und es gibt auch keinen konstanten Monatslohn, den man im Sackerl vorfindet. Die Bauern leisten mehr, als sie müßten, und das sollte auch einmal entsprechend gewürdigt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Weil die Bauern Unternehmer sind!)
Gerade die Landwirtschaft ist es, durch die der ländliche Raum gestützt, unsere Landschaft entsprechend gepflegt und vor Verödung bewahrt wird. Die Bauern tragen auch zur Gemeinschaftspflege bei, und das, Frau Kollegin Aumayr, muß auch einmal deutlich gesagt werden, da Sie meinen, es sei eine "Frechheit", daß wir uns heute hier mit Anliegen der Bauernschaft beschäftigen. (Abg. Aumayr: Sie beschäftigen sich mit sich selber!) Wir von der ÖVP werden das zu jeder Zeit tun, denn unsere Bauern sind uns ganz einfach so wichtig, daß wir uns über deren Probleme zu jeder Zeit unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.) – Daher ist diese Dringliche Anfrage auch gerechtfertigt.
In Richtung SPÖ, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sei gesagt: Sie haben das rhetorisch sehr geschickt verpackt, aber Sie kommen nicht aus der Landwirtschaft und kennen daher auch die Probleme der Landwirtschaft nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Woher nehmen Sie dieses Wissen?) Ich hingegen komme aus der Landwirtschaft, Herr Kollege, und weiß von den tagtäglichen Problemen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe einen sehr agrarischen Wahlkreis!) Ein einziger Satz Ihres Redebeitrages sagt alles, nämlich der, daß das Geld in die "falschen Kanäle" fließe! Wen meinen Sie damit eigentlich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) Meinen Sie damit den "Konsum", die frühere Verstaatlichte mit der VOEST, die Ostförderung der Stadt Wien, oder wen sonst? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) – Ich kann nur anmerken: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute bereits sehr viel über die Situation der Bauern gesagt worden. Zweifellos ist es unserem Agrarminister Willi Molterer nach einem monatelangen Verhandlungspoker gelungen, endlich eine gewisse Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Fraglos konnten einige Giftzähne gezogen und einige Härten vermieden werden. Selbstverständlich bedarf es nun, wie der Herr Minister in seiner Beantwortung schon gesagt hat, der Anstrengung aller und einer österreichischen Antwort! Wir müssen auf nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, dürfen jedoch nicht verkennen, daß in dieser Agrarministerrunde einiges gelungen ist. So ist es zum Beispiel Herrn Minister Molterer zu verdanken, daß es keine Prämiendegression geben wird, und das muß auch einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Es war sein taktischer Zug: Hätte er nicht von der österreichischen Situation her das betriebsgrößenbezogene Degressionsmodell hineingebracht, dann hätten wir die Prämiendegression nicht verhindern können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde schon sehr viel über Milch, Ackerkulturen und Rindfleisch gesprochen. Ich komme aus einer Weinbaugegend; der Weinbau wurde heute noch nicht erwähnt. Im Weinbaubereich konnten wir uns durchsetzen, und wir Weinbauern, Herr Minister, sind dir dankbar dafür, daß es gelungen ist, sehr vieles auf österreichischer Seite zu retten. Ich denke dabei etwa an die önologischen Verfahren, die nun beibehalten werden können, das ist ganz wichtig für uns und unseren Weinmarkt. Ich denke dabei auch an die Stillegungen, ein Modell, das im Jahre 2003