Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 158

ausgelaufen wäre. Sehr viele Landwirte in meinem Heimatbezirk wüßten nicht, was sie danach machen sollten. Nun gibt es die Möglichkeit, daß man um weitere fünf Jahre verlängern kann, danach kommen diese Flächen Gott sei Dank in einen Reservefonds, und man kann sich genauestens überlegen, was damit geschehen soll.

Ein weiterer Erfolg: Burgenland wird wieder Ziel-1-Gebiet, das ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sehr wichtig. Wir bekommen dadurch auch höhere Förderungen, die wir brauchen, weil wir einen ganz großen Aufholprozeß zu absolvieren haben. Daher sind die Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, die zu 50 Prozent gefördert werden  im Burgenland als Ziel-1-Gebiet sogar zu 75 Prozent , sehr wichtig. Wir brauchen Möglichkeiten, um die Weingärten von schlechten Lagen auf Hanglagen, auf bessere Lagen zu verlegen. Das ist Ihr Verdienst, und das muß auch gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mit Stolz sagen, daß unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen allein im Burgenland zu 80 Prozent über ÖPUL-Programme gefördert werden. Das muß hier auch einmal betont werden. In Richtung der Grünen ist zu sagen, daß wir sehr wohl in all diesen Bereichen, auch bei den Förderungen, Maßnahmen zur Ökologisierung gesetzt haben.

Deshalb meine ich, daß Herr Minister Molterer in diesen Agrarrunden taktisch geschickt verhandelt hat und manches zu unseren Gunsten abwehren konnte. Diese Agenda ist eine Reform, die eine finanzielle Sicherheit für künftige Rahmenbedingungen bringt. Daher können sie mit diesem Paket angenommen werden.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, jetzt die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge.

Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Einkommensverluste für die Landwirte durch die Agenda 2000 versus großzügige Ruhensgehälter für Kommissare.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Verbilligung des Agrardiesels.

Wer für diesen Antrag ist, der möge ein entsprechendes Zeichen geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei den Freiheitlichen  in Richtung ÖVP : Das ist Ihr eigener Antrag!)

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Beseitigung von Ungerechtigkeiten der AMA gegenüber Österreichs Bauern.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen betreffend Agenda 2000.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik.


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