Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 173

die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage (1638 d.B.) in der Fassung des Ausschußberichts (1681 d.B.) wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage (1638 d.B.) in der Fassung des Ausschußberichts (1681 d.B.) wird wie folgt geändert:

Im Artikel 1 Ziffer 4 entfällt im  2 Abs. 1 die Wortfolge:

"nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989,".

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Noch einmal: Wir halten es vor dem Hintergrund, daß jemand praktisch diesen Beruf erlernt und kennenlernt und es dann immer noch die Kammer gibt, die am Ende sagen muß, daß diese Beschäftigung als Ausbildungszeit akzeptiert wird, für nicht sinnvoll, dies so eng einzugrenzen. Wenn man sich schon dazu entschließt, es aufzumachen, dann meinen wir von seiten der Liberalen, daß man es gleich ganz aufmachen sollte  unter Berücksichtigung der ohnehin notwendigen Grenzen, die es gibt und die von der Kammer zu beachten sind.

Auch im Bereich des Disziplinarstatuts, Herr Bundesminister, meinen wir, daß man ein wenig über das Ziel geschossen hat. Schauen Sie sich  19 neu an. Gemäß  19 neu kann in Zukunft der Disziplinarrat  wiewohl es eine Kann-Bestimmung ist, möchte ich trotzdem drauf hinweisen  gegen einen Rechtsanwalt einstweilige Maßnahmen beschließen, wenn  das war bisher schon so  gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder  das ist jetzt neu  von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden geführt werden.

Natürlich ist es nur eine Kann-Bestimmung, daß der Disziplinarrat solche einstweilige Maßnahmen beschließen kann. Doch es ist aus unserer Sicht problematisch, daß die Rechtsanwälte  Sie haben das bereits angeschnitten , die der natürliche funktionale Widerpart in einer funktionierenden rechtsstaatlichen Struktur gegenüber den Staatsanwälten sind, allein dadurch, daß Vorerhebungen gegen sie eingeleitet werden, der Gefahr ausgesetzt sind, daß es auch von seiten des Disziplinarrats Maßnahmen gibt.

Jetzt weiß ich zwar, daß das in der Regel nicht der Fall sein wird. Aber wahr ist, Herr Bundesminister, daß es auch in Österreich Fälle gegeben hat, bei denen Rechtsanwälte zwei Wochen unschuldig in Untersuchungshaft gesessen sind. Diese waren in der Folge wirtschaftlich ruiniert, obwohl dann herausgekommen ist, daß von seiten der Polizei  nicht zuletzt mit der Staatsanwaltschaft  ein übles Zusammenspiel geübt worden ist. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden, gerade auch im Bereich der Sicherheitsbehörden sich zuspitzenden und stärker verbreitenden Einstellung, die da lautet, die Rechtsanwälte sind ohnehin nur die mit den Verbrechern verbandelten Rechtskundigen, halte ich es für falsch, daß man hergeht und jetzt auch noch eine solche Bestimmung einführt. Sie wissen, daß gerade mit Rasterfahndung und Lauschangriff auch vor den  wie Sie selbst sagen  wichtigen Berufen, nämlich den freien Rechtsberufen nicht halt gemacht worden ist, und daher meinen wir, daß eine solche Bestimmung überbordend ist.

Ich bringe auch dazu einen Abänderungsantrag ein, der da in seinem Inhalt lautet:


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