Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 176

chung abgegeben wird. Beide haben mir übereinstimmend versichert: Viel! Ich hoffe, daß Sie beide recht behalten, daß das stimmt und daß das, was Präsident Hoffmann Frau Dr. Fekter geschrieben hat  ich sehe ihn, er sitzt hier oben, darum sage ich es auch , auch tatsächlich umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Soziale, transparente und nachvollziehbare Tarifgestaltung wird nämlich vom Kunden  der Kunde ist der Klient  gewollt. Es geht mir jetzt in erster Linie nicht darum, zu sagen, die Anwälte verdienen zu viel, sie sind zu teuer. Die Anwälte sind ein Dienstleistungsberuf und sollen auch Geld für die Leistung, die sie bringen, bekommen. Es ist jetzt keine grundsätzliche Frage, ob das zu viel ist oder nicht, die Frage ist nur, ob das, was sie verlangen und zu bekommen haben, auch für den Kunden nachvollziehbar ist.

Im Brief des Herrn Präsidenten geht es darum  ich möchte das jetzt nicht alles im Detail vorlesen , rechtzeitig zu informieren, geht es darum, zu verlangen, daß Zwischenabrechnungen gelegt werden, geht es darum, daß der Kunde das Recht hat, Informationen über das in einem Verfahren zwischenzeitlich schon angelaufene Honorar zu bekommen und geht es darum, daß es auch oft falsche oder nicht exakte Kosteneinschätzungen gibt und daß der Kunde ein Recht hat, zu wissen, das kostet jetzt so viel, um auch handeln zu können. Das halte ich für sehr sinnvoll. Ich habe nicht nur Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch Vertrauen in jene Berufe, die die rechtsschutzsuchende Bevölkerung vertreten, und deshalb harren wir jetzt der Dinge, die sich da entwickeln werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes: Wie schon seit dem Beitritt Österreichs zur EU wird auch jetzt wieder ein mir wesentliches Thema unbeachtet gelassen, nämlich die Tatsache, daß es zu einer massiven Diskriminierung von sogenannten Drittstaatsangehörigen kommt, was die Ausübung bestimmter Berufe in Österreich anlangt. In Österreich kann jemand, der nicht EU- respektive nicht EWR-Bürger ist, nicht Rechtsanwalt sein.

Jetzt frage ich Sie: Ist das einsichtig?  Niemand hätte Verständnis dafür, daß beispielsweise ein türkischer, ein jugoslawischer, ein ungarischer, ein tschechischer, slowakischer Staatsangehöriger in Österreich nicht Chirurg sein darf. Wenn er ein guter Chirurg ist, dann zählt vor allem die Qualität, die er hinsichtlich seiner Berufsausübung aufweist. Bei den Rechtsanwälten gibt es einen "close job". Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur eine Diskriminierung, sondern es ist auch völlig unverständlich, daß die Ausübung eines solchen Berufes, den ich als einen Dienstleistungsberuf sehe, an eine Staatsangehörigkeit geknüpft ist.

Aber der Herr Bundesminister wurde  jetzt komme ich auf die Beharrlichkeit der Opposition zurück  schon so oft darauf aufmerksam gemacht, daß ich glaube, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch das geändert wird.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Maier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.54

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei meinen Ausführungen jetzt ein besonderes Problem anschneiden, nämlich das Problem der Klienten. Ich möchte aber gleichzeitig auch auf Argumente der Opposition eingehen.

Kollege Ofner hat gemeint, es gäbe kein Verständnis für die Rechtsanwälte.  Ich widerspreche ihm. Herr Kollege Ofner! Wir haben nur kein Verständnis für schwarze Schafe, kein Verständnis für Kostenschinder und Millionenbetrüger. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Graf hat gemeint, der Wind wehe den Rechtsanwälten ins Gesicht.  Ich meine, das ist notwendig, weil bestimmte Entwicklungen eingetreten sind, die auch von der eigenen Berufsgruppe unterschätzt und auf die nicht adäquat reagiert worden ist. Daher halte ich es für absolut notwendig, hier auch mittels Gesetz einzugreifen, und verhehle nicht, daß ich mir eine klarere


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