Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 179

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Absicherung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Versorgungsfall, aktives und passives Wahlrecht für Rechtsanwaltsanwärter sowie Einführung der Briefwahl in den Rechtsanwaltskammern.

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1633 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde auch hier so vorgehen, daß ich zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse.

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 15 und 19 in Artikel I vorsieht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt worden.

Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer hier zustimmt, der möge ein Zeichen geben.  Der genannte Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen worden.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, der soll ein Zeichen der Zustimmung geben.  Dieser Teil ist einstimmig angenommen worden. Einstimmige Annahme.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen.  Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Einführung neuer österreichweiter Register und Urkundenarchive.

Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

9. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1553 der Beilagen): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der


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