Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 178

Die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 4 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen worden.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 15 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse jetzt sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen worden.

Die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend  19 Abs. 1 in Artikel IV Z 4 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen worden.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dem zustimmt, der möge ein Zeichen geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, der möge ein Zeichen geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1681 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Wer für diese Entschließung ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 164.)

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Beglaubigung durch alle einem Disziplinarrecht unterstellten freien Rechtsberufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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