Es geht aber auch um die Ächtung des internationalen Kinderhandels und um die Ächtung der verbrecherischen Kinderhändler, denen das Handwerk gelegt werden soll. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, wie unglaublich schaurig es ist, was an Kindern weltweit verbrochen und was ihnen angetan wird: Kinderhandel, Kinderarbeit, Kinderprostitution. Und besonders gräßlich ist die Tatsache – wir haben es diese Woche auch via Medien gehört –, daß Kinder vor allem in Entwicklungsländern der Dritten Welt als Organspender verwendet werden. Kinder werden in manchen Ländern geradezu als Ersatzteillager für Organe gehalten, sie werden "ausgeschrottet" wie ein Gebrauchtwagen. Wenn wir das hören, annehmen oder wissen, dann müssen wir mit allen Mitteln dagegen kämpfen! Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, Meinung bilden und Sensibilität bewirken, damit diese gräßlichen Verbrechen verhindert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein kleiner, aber wichtiger Schritt in diese Richtung ist heute die Beschlußfassung über das Übereinkommen betreffend die internationale Adoption. Es ist dies ein Bekenntnis zum Stellenwert des Kindes.
Ein weiterer Punkt ist für mich aber auch der Stellenwert der Familie, der in diesem Übereinkommen ebenfalls eindeutig und ganz klar zum Ausdruck kommt. Die Erkenntnis, daß das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück und Liebe und Verständnis aufwachsen sollte, ist schon zitiert worden. Die Bedingung, zu der ein Kind zur Adoption freigegeben wird, ist, daß es nur in eine solche Familie kommen darf. Und die internationale Adoption kann für ein Kind, für das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, den Vorteil bieten, eine dauerhafte Familie zu finden und in dieser zu leben. – Auch das ist ein wesentliches Bekenntnis zur Vorstellung von Familie, wie wir sie haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben viele familienpolitische Maßnahmen gesetzt. Mit der Steuerreform, die beschlossen werden und ab dem Jahre 2000 in Kraft treten soll, wird beispielsweise eine Familie mit drei Kindern um insgesamt 30 000 S netto im Jahr entlastet. Das ist eine Nettoentlastung in Höhe eines eineinhalbfachen Monatsgehaltes eines Normalverdieners! Auch die Steuersenkung ist also eine Leistung, mit der wir ein Bekenntnis zur Familie abgeben!
Frau Kollegin Haller hat auch die In-vitro-Fertilisation, die künstliche Befruchtung, erwähnt. Der Herr Minister hat vorhin gesagt, daß es viele kinderlose Paare in Österreich gibt, die Kinder adoptieren wollen, es aber zu wenig Kinder im Inland gibt. – Auch auf diese Weise könnten wir Maßnahmen setzen, die es jenen ermöglichen, die auf natürliche Weise keine Kinder bekommen können, mit Hilfe der Medizin ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Das könnten wir forcieren! Und es gibt bereits Anträge, daß das auf Krankenschein möglich sein soll. Auch das wäre eine Maßnahme in Richtung Kinderfreundlichkeit für jene Menschen, die sich Kinder wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei stimmen diesem Übereinkommen selbstverständlich und freudig zu. Die Beschlußfassung dieser Vereinbarung ist ein klares Ja zum Kind im allgemeinen, ein klares Ja zur Persönlichkeit der Kinder im besonderen, ein klares Ja zum Familienverband, in dem Kinder aufwachsen sollen, und ein klares Ja zu den Wertvorstellungen über die Familie, wie sie die Österreichische Volkspartei vertreten hat, vertritt und immer vertreten wird! (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Es gibt kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich in 1571 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.