Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 218

Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Auch hier stelle ich fest, daß dies mit Mehrheit angenommen wurde.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ausdrücklich stelle ich bei dieser Abstimmung die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit, und zwar mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit, angenommen wurde.

Damit haben wir diesen Punkt erledigt.

15. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1574 der Beilagen): Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz  B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1662 der Beilagen)

16. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1632 der Beilagen): Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland  Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1663 der Beilagen)

17. Punkt

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Böhacker. Es wird eine Redezeit von 5 Minuten gewünscht.  Bitte.

21.51

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme in aller Kürze auf eine wichtige Materie, nämlich auf das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz zu sprechen.

Ich gehe davon aus, daß alle Fraktionen hier im Hohen Haus mit mir einer Meinung sind, wenn ich sage: Arbeitnehmerschutz ist unteilbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn wir diesem Grundsatz wirklich Anerkennung zollen wollen, dann muß es für uns ein unhaltbarer Zustand sein, daß es heute und wahrscheinlich auch in Zukunft eine Zweiklassengesellschaft im Bereich des Arbeitnehmerschutzes gibt beziehungsweise geben wird: auf der einen Seite der Arbeit


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