Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 230

vergönnen. (Abg. Jung: Hätten Sie das gewollt, dann hätten Sie 50 Jahre dafür Zeit gehabt!) Das ist genau derselbe Schluß, den ich von meiner Warte aus ziehen kann, Herr Kollege. Mir ist es lieber, wenn diesen 170 000 Kolleginnen und Kollegen mit diesem Gesetz eine Verbesserung zugestanden wird, als daß sie vielleicht in ihrem Zustand blieben und dazu nein gesagt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist unsere Haltung dazu: Eine Verbesserung ist uns allemal lieber, als bei dem Zustand zu bleiben, der bisher gegeben war. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen selbstverständlich weiterhin an der Erarbeitung künftiger gemeinsamer Regelungen mitwirken. Denn es ist für uns überhaupt nicht einsehbar, daß die Arbeitnehmer im privaten und im öffentlichen Bereich nicht die gleichen Schutzbestimmungen haben. Für uns ist aber sehr wohl einsehbar, daß für gewisse Bereiche der Exekutive  und Sie, Herr Kollege Jung, stammen ja meines Wissens aus einem Teilbereich, nämlich aus dem Militär  andere Bestimmungen notwendig sind.

Aus meiner Sicht ist  im Gegensatz zur Ansicht des Kollegen Moser  die Zahl von 50 000 betroffenen Personen nicht sozusagen eine kleine Quantité négligeable (Abg. Jung: Das Gesetz betrifft nicht nur das Bundesheer!), sondern eine Dimension von Personen, die um ein Vielfaches größer ist als wesentlich kleinere Gruppen, für die wir manchmal eigene Gesetze schaffen. Was uns für diese kleineren Gruppen recht ist, muß uns auch für 50 000 Personen billig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich komme zum Schluß. Für uns von der Volkspartei ist dieses Gesetz eine wesentliche Verbesserung. Wir hoffen, daß es mit derselben Art von Genauigkeit durchgezogen wird, wie es im privaten Bereich kontrolliert wird. Das verdienen sich die 170 000 öffentlich Bediensteten, die von diesem Bedienstetenschutzgesetz betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung.  Bitte.

22.38

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Von Herrn Kollegen Höchtl habe ich gerade gehört, daß man sich auch der kleineren Gruppen annehmen sollte. Außerdem hat der Herr Staatssekretär davon gesprochen, daß jetzt der öffentliche Dienst in die Vorzüge des Arbeitnehmerschutzes kommt. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, auch die Abgeordneten unter diese Vorzüge fallen zu lassen, damit wir ergonomisch richtige Sessel bekommen und nicht auf den vorhandenen, die jeder Arbeitnehmerschutzbestimmung Hohn sprechen, so lange sitzen müssen wie heute. Ich finde, es wäre höchste Zeit, auch dafür etwas zu tun!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Lafer, Scheibner, Jung, Böhacker und Kollegen zur Regierungsvorlage 1632 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland  Auslandszulagengesetz (AuslZG)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel bezeichnete RV wird wie folgt geändert:

1.  3 lautet:

" 3. Der Sockelbetrag beträgt 21 Werteinheiten."

2.  9 Abs. 1 lautet:

" 9. (1) Der Funktionszuschlag beträgt für eine dauernde Tätigkeit als


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