Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 233

versucht, diesen Antrag heute auf die Tagesordnung zu bringen, damit darüber diskutiert werden kann. Denn es sollte nicht nur darum gehen, eigene Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, sondern wir sollten uns auch für andere wichtige Anträge einsetzen.

Es ist für mich daher etwas verwunderlich gewesen, daß nicht einmal der Vertreter oder, besser gesagt, die Vertreterin des Liberalen Forums in der Präsidiale dazu zu bewegen war, diesen Antrag der eigenen Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Anscheinend ist dort die Bundesheerabschaffungsdiskussion bereits so weit gediehen, daß man hier nicht einmal über die eigenen Anträge  über deine Anträge, Kollege Moser!  diskutieren darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir bringen jedenfalls einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Ich hoffe, daß Sie ihn unterstützen werden, denn er würde diese Benachteiligung aufheben.

Dieser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Böhacker, Jung und Kollegen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres

"Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. umgehend alle notwendigen legistischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß für alle Präsenzdiener die während ihrer Wehrdienstzeit erworbenen Versicherungszeiten als pensionswirksame Beitragszeiten in vollem Umfang in die Bemessungsgrundlage der Pensionsversicherung einbezogen werden, und

2. für eine Regelung Sorge zu tragen, mit der alle bisherigen Präsenzdienstzeiten, die im Rahmen von Auslandseinsätzen oder als Zeitsoldat erworben wurden, nachträglich als beitragswirksame Versicherungszeiten anerkannt werden."

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Ich denke, wir sind diesen Antrag all jenen schuldig, die einen so wichtigen Dienst für die Republik im Ausland leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich weise darauf hin, daß der Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Böhacker, Jung und Kollegen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden ist und daher auch darüber abgestimmt wird.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

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Ich nütze jetzt die gute Präsenz aus, um zu sagen, daß ich zur Vorbereitung der Zuweisungssitzung beziehungsweise der morgigen Tagesordnung für 23 Uhr zu einer kurzen Präsidialsitzung bitte. Dies wird es voraussichtlich ermöglichen, daß wir die Vorbereitungen ohne Sitzungsunterbrechung abschließen. Der Herr Parlamentsdirektor wird auch telefonisch dazu einladen.

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Ein Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlußwort liegt nicht vor.


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