Wir gelangen nun zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1574 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht in 1662 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Stummvoll einen Abänderungsantrag hinsichtlich Artikel I § 107 eingebracht. Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, werde ich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Ich weise darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält. Daher stelle ich im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung zunächst fest, daß das Quorum, das für die Beschlußfassung von Verfassungsbestimmungen erforderlich ist, gegeben ist.
Ich lasse also über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1574 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Dr. Nowotny und Dr. Stummvoll sowie der dem Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit, und zwar wiederum mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit, in dritter Lesung beschlossen.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1632 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen vor.
Weiters haben die Kollegen Lackner, Dr. Stummvoll und Genossen ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Abgeordneter Lafer hat einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 3 und 9 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Kollegen Lafer zu § 3 und § 9 zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Lackner, Dr. Stummvoll und Genossen haben, wie erwähnt, einen Abänderungsantrag betreffend § 18 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.