Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 235

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen durch Erheben von den Plätzen geben.  Der Antrag ist mehrheitlich in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1664 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Präsenzdiener des österreichischen Bundesheeres.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Scheibner zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

18. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1625 der Beilagen): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1673 der Beilagen)

19. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1558 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 2) (1665 der Beilagen)

20. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1559 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1666 der Beilagen)

21. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (612 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1667 der Beilagen)


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