Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 238

Vom Standpunkt des österreichischen Steuerzahlers aus ist zu sagen, daß die Kapitalerhöhung, die wir nun durchführen, unterhalb unserer Quote liegt, das heißt, es handelt sich um eine außerordentlich sparsame Maßnahme.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

23.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Sie wollen eine Redezeit von 3 Minuten; die Restredezeit für Ihre Fraktion beträgt 4 Minuten, das ist also das absolute Limit.  Bitte, Herr Abgeordneter.

23.03

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze einige Anmerkungen zu den Abkommen zum Schutz von Investitionen machen. Wir werden zwar unsere Zustimmung geben, ich möchte aber wegen fehlender Antworten auf Fragen im Ausschuß und im Zusammenhang mit dem Inhalt der Ausschußfeststellungen doch einige Kritik äußern.

Erstens: Es wurden keine Erfahrungswerte aus früher abgeschlossenen Abkommen vorgelegt, obwohl es an der Zeit gewesen wäre, vor Abschluß neuer Abkommen wenigstens den Erfolg früherer Abkommen zu beurteilen, um auch feststellen zu können, wie wichtig diese für die Unternehmen sind und welchen Schutz die Unternehmen tatsächlich genießen oder ob es zu Streitfällen kommt beziehungsweise gekommen ist.

Zweitens: Die Ausschußfeststellung zum Abkommen mit Kroatien weist nämlich auf solche Streitfälle hin, die seitens Kroatiens zur Lösung anstehen. Herr Staatssekretär! Wir bekamen keine Antwort auf die Frage, um welche und um wie viele Streitfälle und um welche Beträge es sich dabei handelt.

Drittens gab es keine klare Antwort in bezug auf das Abkommen mit Paraguay über die Interpretation, was alles unter dem Begriff "soziales Interesse" zu verstehen ist. Wir haben zwar spekuliert, was es bedeuten könnte, eine klare Feststellung und Interpretation sind jedoch nicht erfolgt.

Viertens wurde im Zusammenhang mit der Fehlinvestition der Firma Zumtobel in China, die wir angesprochen haben, die dort mit dem Aufbau einer Kaffeerösterei etwa 100 Millionen Schilling verloren hat, deutlich, daß solche Abkommen letztlich doch nicht in allen Fällen den notwendigen Schutz gewährleisten.

Herr Staatssekretär! Die strikte Einhaltung durch den Vertragspartner Österreichs wurde in diesem Fall eigentlich nicht eingefordert. Ich bedauere sehr, daß Österreich in diesem Zusammenhang nicht aktiv geworden ist!

Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß mit diesen Abkommen ein Schutz von Investitionen nicht in jedem Fall gewährleistet ist. Daher meine ich, daß wir nicht zuviel fordern, Herr Staatssekretär, wenn wir der Regierung nahelegen, darüber nachzudenken, wie der Schutz von Investitionen im Rahmen solcher Abkommen nachhaltig verbessert werden kann.

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Abgeordneten Gusenbauer: Ich hatte den Eindruck, daß Ihnen bei Ihrer Zustimmungserklärung zur Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank und Ihrer Begründung dazu nicht ganz wohl war. Mir wäre es recht, wenn man solche Abkommen betreffend Kapitalerhöhungen wesentlich intensiver untersuchte und darüber nachdächte beziehungsweise prüfte, wie die Gelder an Ort und Stelle tatsächlich eingesetzt werden.  Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

23.07

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir jetzt über einige Investitionsschutzabkommen diskutieren,


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