Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 14

Der zweite Teil: Es wird Vorsorge zu treffen sein, daß im nächsten Jahr im Hinblick auf neue Schwerpunkte über notwendige Budgetaufstockungen verhandelt wird. Von den Ländern ist eine derartige Zusage bereits vorhanden, die Länder haben das schon heuer offeriert. Ich vertrete nach wie vor die Meinung, daß, wenn der Bund aus anderen Gründen Probleme haben sollte, mein Offert gilt. Die Länder könnten mehr beitragen, da sie in einer besseren fiskalischen Position sind, dafür auch einen höheren Anteil an der Österreich Werbung haben. Die Mitbestimmung bleibt ja gleich, weil wir, egal, wie groß die Beteiligung ist, das Einstimmigkeitsprinzip haben. Ich glaube, daß wir von diesen Perspektiven her keine Probleme haben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die "Österreich Werbung" hat die Aufgaben, die ihr ihre Eigentümer gestellt haben, erfüllt, sie ist gut unterwegs, ist ein schlankes Unternehmen und hat eine vernünftige Werbelinie. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit der Zweigstellen der Österreich Werbung mit den Zweigstellen der Außenwirtschaftsorganisation der Bundeswirtschaftskammer vor?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Nach sehr langem und zum Teil als sehr lästig empfundenem Insistieren meiner Person haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Experten der Wirtschaftskammer-Organisation, der "Österreich Werbung" und Vertreter meines Hauses die möglichen Synergien bis zum Sommer evaluieren. Ein erster Zwischenbericht liegt im Rohentwurf bereits vor. Dann muß die Entscheidung fallen, wie es künftig aussehen soll.

Ich mache aus meiner Präferenz kein Hehl. Ich glaube, daß wir nach der Strategie vorgehen sollten: Dort, wo die Hauptherkunftsländer der Österreich Werbung sind  das sind drei Länder im europäischen Bereich , wird es notwendig sein, durch ein spezifisches System auch der Österreich-Werbung-Außenstellen mit voller Kraft zu fahren. In den entfernteren Marktdestinationen macht es wahrscheinlich keinen Sinn. Ich hoffe, daß wir auf Expertenebene zu einem Ergebnis und dann schlußendlich einen politischen Konsens finden werden, damit diese Art von Synergie ab dem Sommer genutzt werden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.  Herr Abgeordneter Parnigoni, bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben selbst bestätigt, daß der Geschäftsführer Dr. Michael Höferer seine Aufgaben voll erfüllt hat, nämlich die Kostenstruktur zu verändern und mehr operative Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Veränderungen hat er eingeleitet und damit auch zu den Erfolgen der Tourismuswirtschaft im heurigen Winter und auch im bevorstehenden Sommer beigetragen.

Herr Bundesminister! Alle Abteilungsleiter der Österreich Werbung haben an Sie einen Brief geschrieben, in dem sie auf die hohe Effizienz der Österreich Werbung und auf die großen Erfolge bei der Marktbearbeitung hingewiesen haben.

Herr Bundesminister! Können Sie bestätigen, daß in diesem Brief alle Abteilungsleiter der Österreich Werbung und dem Management der Österreich Werbung das volle Vertrauen aussprechen und geschlossen hinter ihnen stehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe einen derartigen Brief erhalten, ich finde ihn nicht der Klugheit Überfülle, da er sich mit gezielten Informationen und Artikeln in diversen Presseorganen paart. Ich halte das nicht für eine geglückte Vorgangsweise, wer immer das verursacht hat.


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