Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Lassen Sie mich als Antwort das Ergebnis eines Treffens erzählen, das ich in den USA hatte. Der Generaldirektor von Walmart hat mich angesprochen und gesagt: Herr Minister, hält Ihre Verordnung? Wenn nicht, wir sind bereit, in Österreich über 10 Milliarden Schilling sofort in neue Supermärkte zu investieren. Ich habe gesagt, bei uns ist die Prävalenz der Ortszentrenpflege so groß, daß damit nicht zu rechnen ist. Das steht in Österreich rund um die riesigen neuen Vergnügungsparks zur Diskussion. Ob sie jetzt in Seefeld oder in Niederösterreich-Süd entstehen, für Einkaufszentren ist das eine ideale Idee.Mein Hauptanliegen im Augenblick ist daher, daß wir durch eine bessere Definition der Ortszentren, durch die Überprüfung der Kennziffern, die Überprüfung dieser Autofahrdistanz die möglichen Diskrepanzen beseitigen. Ich würde das Hohe Haus dringend bitten, zu dieser Maßnahme zu stehen, denn Österreich ist im Augenblick noch immer Zielgebiet von riesigen Investitionen, vor allem des Baustoffgroßhandels. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ich bin ja selten genug auf Ihrer Wellenlänge. Was aber die Einkaufszentren-Verordnung anbelangt, sind Sie, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Diese Verordnung ist deswegen notwendig, um einen Rest an lebendigen Innenstädten zu erhalten. Das, was bereits passiert ist, kann man sowieso nicht mehr rückgängig machen.
Es ergibt sich aber natürlich eine zusätzliche Frage zum Thema Nahversorgung, die ich an Sie stellen möchte: Welche sonstigen Maßnahmen haben Sie geplant, um eine flächendeckende Nahversorgung – funktionierend auch für den Tourismus, für die älteren Menschen, für die ländlichen Bereiche in Österreich – wiederherzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich möchte vorwegschicken, was ich im Wirtschaftsausschuß schon einmal gesagt habe: In dem von mir dem Hohen Haus zugeleiteten Mittelstandsbericht ist das Ergebnis einer jüngsten Umfrage über die Nahversorgungsempfindung der Konsumenten enthalten. Danach fühlen sich 93 Prozent der österreichischen Konsumenten ausgezeichnet versorgt. 6 Prozent üben Kritik, 1 Prozent fühlt sich unterversorgt. Wir haben daher eher ein Nahversorgungsproblem auf der Interpretationsseite der Angebotsstruktur, offenbar nicht auf der Seite der Nachfrage, da dieselbe Studie auch zeigt, daß 85,7 Prozent der Konsumenten per Auto ihre Einkäufe tätigen und sich nicht unterversorgt fühlen. Ich sage das als Vorbemerkung.
Was haben wir im Haus diesbezüglich getan? – Wir haben eine Schwerpunktaktion in der BÜRGES gemacht, haben hier seit dem Vorjahr insgesamt ein Investitionsvolumen von über 300 Millionen Schilling bewegt, mit Zuschüssen in der Größenordnung von 22 Millionen Schilling, wobei deutlich wurde, daß das Hauptschwergewicht im Bereich Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereigewerbe und bei einigen anderen Sondergewerben im Bereich der Fachhändler und auch bei manchen Gastwirtschaften liegt. Ich erinnere auch an die letzte Gewerbeordnungsnovelle, wo wir durch, wie das so schön heißt, Enpowerment, mehr Berechtigungen für Gastwirte und Lebensmitteleinzelhändler strukturelle Effekte zu erzielen versucht haben.
Letzte Bemerkung: Wenn es uns nicht gelingt, die in vielen Gemeinden praktizierte Politik der Vertreibung von Geschäftsleuten aus dem Zentrum zu beenden, werden alle unsere Maßnahmen nicht greifen. Ich nenne ein Beispiel. Jüngst beschwerte sich bei mir erneut ein Unternehmer: Weil er vier Parkplätze nicht bereitstellen kann, zahlt er an eine Gemeinde im Westen Österreichs 2,7 Millionen Schilling Abstandsgebühr. Die gleiche Gemeinde stellt einem neugebauten Supermarkt einen großen Parkplatz vor den Toren der Stadt zur Verfügung. Das führt zur Vernichtung von Geschäften!