Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 17

Wir stimmen, glaube ich, darin überein, daß wir jetzt feststellen können, daß wir in den neuen Supermärkten  nehmen Sie Multiplex oder andere Einkaufszentren her  genau dieselbe Geschäftsstruktur vorfinden, die wir früher in den Innenstädten gehabt haben. Es gab dort dieselbe Geschäftsstreuung, nur wurden diese Geschäfte aufgrund mangelnder Verkehrsanbindung und so weiter de facto vertrieben.

Ich gehe davon aus, daß, sollte es uns im Zuge des nächsten Finanzausgleiches gelingen, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung zu liberalisieren, sodaß wir dann in den Innenstädten mehr etwa in die Parkraumschaffung, Kellerwirtschaft, in Überdachungen von engen Gassen und so weiter investieren können, wir auf diese Weise zu einer größeren Attraktivität der Zentren beitragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.  Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Steindl.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Minister! Das Thema Nahversorgung ist meiner Meinung nach ein wichtiges Thema, wird immer wieder diskutiert und berührt vor allem den ländlichen Raum. Wenn ich mir zum Beispiel das Südburgenland ansehe, so muß ich sagen, daß dort die Nahversorgung überhaupt nicht mehr gesichert ist.

Meine Frage daher: Welche Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung wurden neben der Einkaufszentren-Verordnung von Ihnen getroffen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe bereits die Förderungsmaßnahmen sowie die Änderungen in der Gewerbeordnung durch Erweiterung der Berechtigungsumfänge angeführt. Ich muß aber noch auf folgenden Punkt hinweisen: Wir haben es geschafft, mit verschiedenen lokalen Initiativen und Organisationen etwa Kampagnen wie "Fahr nicht fort, kauf im Ort!" durchzuführen, denn es ist klar, daß keine wie immer geartete Förderung hilft, wenn der Konsument sich nicht dazu entscheidet, lokal einzukaufen. Ein modernisierter Kleinladen, der keine loyalen Konsumenten als Kunden hat, hat keine Chance.

Zwei Dinge müssen wir uns allerdings noch überlegen. Das eine ist die Frage der Einkaufspolitik von diversen Unternehmen, da sie sehr oft über das breite Splitting der Einkaufskonditionen von der Preisgestaltung her nicht in der Lage sind, attraktive Preise zu bieten. Und der zweite Punkt ist, daß noch mehr Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, über eine bessere Öffnungszeitenregelung in den Ortszentren die Geschäfte dann offenzuhalten, wenn etwa Pendler heimkehren oder wenn die Gäste kommen. Es handelt sich hier nicht nur um ein reines Tourismusproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Wann werden Sie darauf dringen, daß es einen gesamtösterreichischen Nahversorgungsgipfel gibt, bei dem Sie zum Beispiel die Verabschiedung der Regierungsvorlage, die seit dem Jahr 1996 vorliegt, im Hinblick auf das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis vorantreiben werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Im derzeitigen Entwurf einer Kartellgesetznovelle ist vorgesehen, daß dieses Hohe Haus beschließen sollte, daß das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis ausdrücklich im Kartellgesetz angeführt wird, um den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Bei Nahversorgungsgipfeln mit den Landesverantwortlichen etwa für Wirtschaft hat sich immer wieder gezeigt, daß es eigentlich wenig Koordinierungsbedarf auf Bundesebene gibt, da die Entscheidungen in den Kompetenzen vor Ort liegen, das sind die Raumordnungsentscheidungen, das sind


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