Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 18

die örtlichen Entscheidungen über die Flächenwidmungspolitik. Die Förderungsentscheidungen haben wir gemeinsam getroffen, Geld ist da, Maßnahmen sind gesetzt.

Ich halte nichts von neuen Gipfeln, sondern jetzt ist die Zeit der Reaktion. Ich denke etwa an die unterschiedlichen Haltungen in einigen Bundesländern zur nötigen Flexibilität, etwa was die Nutzung der Möglichkeiten bei der Ladenöffnungszeit betrifft. Es haben nur zwei Bundesländer, nämlich Vorarlberg und Salzburg, wirklich davon Gebrauch gemacht. Andere haben sich dem Problem noch nicht genähert. Ich kann nur appellieren. Von neuen Gipfeln halte ich nichts. Es bleibt dabei, wir müssen an den Rahmenbedingungen weiterfeilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Tankstellenshops klagen über zu geringe zeitliche Möglichkeiten, ihre Produkte zu verkaufen. Sie wissen, hier gibt es eine Beschränkung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel. Und man führt darauf die zu hohen Benzinpreise zurück.

Sind Sie bereit, hier eine Liberalisierung im Verkauf vorzunehmen, um mit diesen Deckungsbeiträgen die Benzinpreise zu senken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hohes Haus! Ich habe beim letzten Gespräch mit den Generaldirektoren und Direktoren der Majors in meinem Haus vor zwei Tagen folgende Position vertreten: Aus der Geschichte Österreichs heraus verstehe ich es, wenn ein kleiner Landgasthof, ein kleiner Landesproduktenhändler, der nebenbei eine Tankstelle hat, ein Tankstellenshopproblem hat. Ich verstehe es hingegen nicht, wenn die großen Organisationen  wie immer sie heißen, ich will jetzt keinen Namen nennen, jedenfalls diejenigen, die in Österreich das Oligopol der Erzeuger stellen  nicht selbst handeln. Sie haben genug Kapital, sie haben genügend befähigte Personen und können um jede Tankstelle, wenn sie es örtlich durchsetzen können, einen normal großen Einzelhandelsbetrieb bauen. Ein Großteil liegt in Tourismusgebieten mit geänderten Öffnungszeiten. Diese Argumentation halte ich als Rechtfertigung für ein hohes Nettopreissystem in Österreich nicht für geeignet.

Ich glaube daher, daß es nicht diese Schiene sein kann.  Sie sollen das tun! In der Frage Öffnungszeiten könnten wir eine größere Flexibilität brauchen, aber eine Umsetzung in die Praxis war bisher nicht möglich. Das Tankstellenproblem jedoch wird durch diese Facette sicher nicht gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen nun zum dritten Thema. Ich bitte Herrn Abgeordneten Mag. Peter die Anfrage Nummer 251/M zu formulieren.  Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

251/M

Sind Sie nach den zuletzt erhobenen Forderungen Ihres Koalitionspartners SPÖ nach einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung, beispielsweise durch Verzicht auf die Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung, bereit, auf Grundlage des Gesetzesantrages des Liberalen Forums noch vor dem Sommer eine echte Liberalisierung der Gewerbeordnung vorzunehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich möchte zunächst darauf verweisen, daß die Diskussion um die Gewerbeordnung in Österreich im


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