Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 26

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich setze auf das gemeinsame Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere den Bahnausbau zu forcieren, aber auch Umfahrungsstraßen, die notwendig sind, zu bauen.

Meine konkrete Frage: Werden Sie den Bau der Nord Autobahn genehmigen, bevor eine ökologische Wiener Nordostumfahrung gebaut ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir werden im Zuge des einheitlichen Anlagenrechts auch im Bereich der Umweltverträglichkeit bei Straßen eine Neuregelung herbeiführen, die Kapazitäten verstärken. Ich glaube, es macht keinen Sinn, derartige Straßenprojekte, wo immer sie sind, zur Diskussion zu stellen, ohne auch sicherzustellen, daß sie in zumutbarer Zeit  nicht auf Dauer verzögert  geprüft werden.

Es ist mir die Nordostumfahrung Wien einschließlich der Querung der Donau  ob jetzt durch Tunnel oder Brücke bei Schwechat  und B 301, wo wir erwarten, daß das Verfahren mit Trassenverordnung noch heuer hoffentlich positiv abgeschlossen werden kann, wichtig, sodaß wir das rechtzeitig über die Bühne bringen wollen. Es macht keinen Sinn, Stückwerk zu bauen.

Ich wiederhole daher das, was ich zur vorigen Anfrage gesagt habe: Die Regelung des Wiener Umfeldes, vor allem mit den stark verkehrserregenden Bewegungen in beide Richtungen Mitteleuropas, macht ein großes Problem.

Ich möchte dem Hohen Haus nur noch folgendes sagen: Ich bekomme oft Anrufe von Handys von österreichischen Servicetechnikern, die sich nach einer Stunde oder zwei Stunden Wartezeit bei der Einreise in der Slowakei bei uns beschweren und sagen, daß wir Wirtschaftsverkehr verhindern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger, bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Verkehrsausschuß hat seine Beratungen über die vorliegenden Masterpläne  Mehrzahl!  ausgesetzt und einem Unterausschuß zugewiesen. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister, konkret setzen, damit es noch in dieser Legislaturperiode zu einem einheitlichen Bundesverkehrswegeplan kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich kann nur das sagen, wofür ich mich zuständig fühle: Wir schicken in den nächsten Tagen den Entwurf einer Novelle zum Bundesstraßengesetz zur Begutachtung, wonach in den Anhang des Bundesstraßengesetzes all die von mir genannten Projekte aufgenommen werden sollen, damit wir wissen, was wir im Straßenbau wollen.

Ich glaube, daß es, da es jetzt den Masterplan vor allem für den Bahnbereich gibt und unsere Entwicklungsvisionen für die Straßen, zweckmäßig ist, eine Koordinierung herbeizuführen. Ich nehme an, daß das im Verkehrs- und Bautenausschuß der Fall sein wird. Unsere Einwendungen wurden vom Verkehrsministerium nicht berücksichtigt, das Verkehrsministerium ist gegen den Ausbau der meisten Straßen, der in unserem Bereich stattfindet  ich glaube, daß da der Souverän die Entscheidungen zu treffen haben wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Frau Abgeordnete Dr. Brinek, bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundesminister! Teilen Sie die Auffassung, die ja auch der Innenminister in seiner Funktion als niederösterreichischer SPÖ-Vorsitzender in bezug auf die notwendige Nord Autobahn hat  eine Auffassung, die sich ja daraus begründet, daß der Ausbau der Südstrecke nur dann einen Sinn hat, wenn es nach Norden eine Verlängerung


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