Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Wir haben ja im Rahmen der Studie, die wir in der Zwischenzeit dem Parlament übermittelt haben, mehrere Faktoren geprüft. Viele der Verkehrsströme, von denen Sie sprechen, Frau Abgeordnete, sind lokal verursacht, und es geht auch um den Komfort derer, die täglich in diesen Verkehrsstaus stecken. Wenn man die ökonomischen Kosten der Staus betrachtet, muß man sagen, es besteht hier Handlungsbedarf.Die Projekte, um die es hier geht, sind vor allem für den Wirtschaftsraum Wien gedacht. Es ist unmöglich, daß Wien auf Dauer ohne Nordumfahrung auskommt. Wenn wir uns die Entwicklung für die nächsten 20 Jahre etwa im Wirtschaftsbereich anschauen, können wir feststellen, daß wir es mit einer, wie es so schön heißt, "Metropolitan Area" Wien zu tun haben werden, die wahrscheinlich von Hainburg bis Mistelbach, St. Pölten, Wiener Neustadt und Neunkirchen reichen wird. Und wenn wir hier nicht eine bessere Infrastruktur schaffen, werden wir in Staus ersticken – unabhängig von der Auslandsentwicklung.
Die Auslandsentwicklung spielt natürlich eine Rolle, bleiben wir beim jetzigen Faktum: Die osteuropäischen Länder haben bis zum Jahre 1989 rund 80 bis 90 Prozent ihrer Exporte auf der Eisenbahn nach Osteuropa abgewickelt. Jetzt aber wickeln sie 70 Prozent ihrer Exporte meist über LKWs meist über Österreich ab. Auf der West Autobahn gibt es täglich einen Megastau, wie Sie verfolgen können, und diese Zustände werden schön langsam unzulässig, auch vom Sicherheitsrisiko her.
Nächster Punkt: Die Umfragen im Bereich Tourismus zeigen, wo unser größter Hoffnungsmarkt liegt, nämlich eindeutig in den Ländern der früheren Donauraumregion. Aufgrund der heutigen Grenzinfrastrukturen und Straßeninfrastrukturen ist Österreich aber kein sehr einladendes Tourismuszentrum.
Ich habe das gleiche Argument gestern bei einem Interview in Tirol gebracht: Wir brauchen den Tschirganttunnel nicht, um Transit zu erzeugen, sondern um das Außerfern und Reutte besser an Innsbruck anzubinden und eine der gefährlichsten Strecken Österreichs zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde auch über Ihre Vorschläge betreffend den Ausbau im Bereich der Straße gesprochen, und Herr Bundesminister Einem hat gemeint, daß der Unterschied zwischen seinem Masterplan und Ihren Vorstellungen jener wäre, daß sein Masterplan mit Zahlen belegt ist, sowohl hinsichtlich des Verkehrsaufkommens als auch der Finanzierung, und Ihre Vorstellungen bloß Wünsche sind. Stimmt das, und können Sie, wenn es nicht stimmt, dem Parlament beziehungsweise dem Verkehrsausschuß die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben eine Fassung – ich glaube, es war die Kurzfassung – dem Hohen Haus und den Klubs bereits zugeleitet. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die Vollstudie zu überweisen. Sie werden sehen, daß hier auf Expertenebene wirklich mit allen möglichen Maßnahmen gearbeitet wurde, auf künftige ökonomische Wachstumsmärkte Bezug genommen wurde. Wir stellen Ihnen das gerne zur Verfügung.
Mir zu unterstellen, daß hier nur Wünsche geäußert wurden, verstehe ich, aber dazu haben sich die Experten nicht hergegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Edler, bitte.