Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 24

Sonderprogramms, das läuft  ein Bemühungsprogramm, das überwiegend ein Networking-Programm, ein Beziehungsaufbauprogramm ist , allein gegenüber Frankreich eine Drehung, eine Verbesserung unserer Salden um etwa 3 Milliarden Schilling. Wir gewinnen in England wieder Marktanteile zurück. Wir werden auf dem italienischen Markt und auf dem spanischen Markt stärker, unsere Hauptfokussierung auf den deutschen Markt beginnt sich zu drehen.

Das ist ein Bemühungsprogramm, dafür brauche ich keine Förderungen, im Binnenmarkt geht es um Engagement. Ich möchte ein Vorarlberger Beispiel nennen: Pfanner hatte in Frankreich keine Chance, seit Pfanner aber eine Dependance im Elsaß gemacht hat und jetzt auf den Produkten "Pfanner  Alsace" steht, ist plötzlich der Zugang zu allen großen Märkten gegeben. Es geht dabei um Maßnahmen, die nicht unbedingt mit Geld zu tun haben, eigentlich überhaupt nicht, da für den Binnenmarkt ja keine Förderprogramme möglich sind.

Ein zweiter Punkt, was den Binnenmarkt anlangt, ist die Perfektionierung des Binnenmarkts. Im Binnenmarkt-Ministerrat ist evident, daß der Umsetzungsgrad des Acquis Communautaires in vielen Ländern, auch in Österreich, noch nicht bei 100 Prozent liegt. Hätten wir 100 Prozent etwa im Bereich der öffentlichen Aufträge, gebe es eine enorme Verbesserung unserer Relationen.

Ich würde aber insgesamt bezüglich unserer Relationen im Außenhandel sagen: Die Zahlungsbilanz gegenüber der Europäischen Union gibt im Hinblick auf den Binnenmarkt alle möglichen Chancen. Im Hinblick auf die internationale Bewertung  Euro  ist heute entscheidend, wie der Beitrag Österreichs zur Außenbilanz der Euro-Zone ausschaut. Wir tragen zum Überschuß der Euro-Zone bei, sind also europaweit gesehen ein Asset, aber das ändert nichts daran, daß wir die Chancen im Binnenmarkt noch besser nützen müssen. Das kann jedoch nicht durch die Anwendung von Gewalt und Förderungsprogrammen erfolgen, sondern nur durch jene Aktivitäten, die ich Ihnen gesagt habe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Wir kommen jetzt zum fünften Thema: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser formuliert die Frage.  Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Wollen Sie trotz eines drohenden Verkehrszuwachses an den millionen- und milliardenteuren Großprojekten im Verkehrsbereich, sprich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Verlesung der schriftlich eingereichten Anfrage!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Meine Frage lautet:

252/M

Wollen Sie trotz vorliegender kritischer Studien an den milliardenteuren Projekten einer Nord Autobahn sowie einer Nordost-Umfahrung Wien mit Lobauquerung und 6. Donaubrücke festhalten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ja. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Wie können Sie das damit vereinbaren, daß alle Bedarfsanalysen dagegen sprechen, daß ökologische Probleme auftauchen und daß sich die Pendlerströme nach Wien noch mehr auf den PKW-Bereich verlagern werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.


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