Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: In den Gesprächen mit den zuständigen Landesregierungen zeigt sich – das zeigt ja auch unsere Studie zur GSD-Entwicklung –, daß es sehr wichtig ist, die infrastrukturellen Vernetzungen zu verbessern, und daß wir uns gleichzeitig auch bemühen müssen, manche zu enge Regionseinteilung in einem größeren Rahmen zu sehen.

Um zwei Beispiele zu nennen: Wenn die Straßenerschließung des Waldviertels zwischen dem Wachstumsräumen Linz, Wien und dem mährisch-tschechischen-Raum besser wäre, wäre manches leichter. Im Waldviertel ist das wirklich manchmal ein Problem. In jüngsten Investorengesprächen haben uns Investoren gesagt: Wenn ich drei Stunden bis zum nächsten Flughafen brauche, dann bringst’s das nicht!

Daher haben wir zum Beispiel auch zur Sicherung des Standortes Nord-Waldviertel Gespräche mit den tschechischen Kollegen geführt hinsichtlich einer etwaigen Öffnung des Flughafens in Budweis. Dann wäre man in relativ kurzer Zeit bei einem Flughafen. Aber wir reden auch mit privaten Bedarfsflugunternehmen, ob man nicht durch bessere private Hubschrauberservicedienste ein Shuttleservice einrichten könnte, wie es überall auf der Welt vorhanden ist, sodaß man sich darauf verlassen kann, zum Flughafen zu pendeln – Flughäfen sind heute sehr wichtig –, ohne drei Stunden im Stau zu stecken.

Weiters müssen wir auch über die Potentiale an Facharbeitskräften in den Regionen eine bessere Transparenz schaffen. In manchen Regionen ist die Pendelbereitschaft höher als die Bereitschaft, in der Region zu bleiben und in einem Unternehmen vor Ort zu arbeiten. Das zeigen einige Investitionen etwa im Umfeld des Grazer Raumes und das ist dann auch ein Grund dafür, daß sich Investoren für Ballungsgebiete entscheiden. Aber ich bin in diesem Zusammenhang mit jeder Region im Gespräch, welche Basis an Infrastrukturvoraussetzungen wir schaffen können.

Ich füge noch folgendes hinzu: Die enorme Liberalisierung im Telekom-Bereich und die bessere Vernetzung haben in der Zwischenzeit zu einer wesentlichen Aufwertung von Standorten in bisher entlegenen Regionen geführt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer, bitte.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben richtigerweise vom Nachlassen der Exportdynamik gesprochen und gleichzeitig gesagt, daß daher der Binnenmarkt stärker angegangen werden muß. Gerade beim Binnenmarkt gibt es aber ein Wettbewerbsproblem der heimischen Wirtschaft, denn das Außenhandelsdefizit insgesamt betrug im letzten Jahr 73 Milliarden Schilling, aber jenes nur mit den europäischen Staaten 93 Milliarden.

Meine Frage daher: Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft werden Sie neben der Steuerreform und neben der Benzinpreisregelung noch in dieser Legislaturperiode setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich möchte zunächst auf die Zahlen verweisen. Ich habe in diesem Haus vor etwa zweieinhalb Jahren erklärt, daß mir die Binnenmarktoffensive das wichtigste außenhandelspolitische Anliegen ist. Wir haben im Jahr 1997 unsere Zahlungsbilanzrelation gegenüber der EU um 16 Milliarden Schilling, im letzten Jahr um 8 Milliarden. Ich erwarte auch für heuer einen ähnlichen Trend.

Das hängt im wesentlichen mit zwei Dingen zusammen. Neue Märkte, die wir bisher nicht beachtet haben, tun sich auf, vor allem der französische Markt. Wir erwarten heuer aufgrund eines


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