Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 22

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundesminister! Welchen Beschäftigungseffekt erwarten Sie sich aufgrund der momentanen konjunkturellen Lage?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Wenn es uns gelänge  etwa im Bereich der Wiedereinstellungen , Verlängerungen der Saisonen zu erreichen, wäre das wichtig.

Wir haben bei der Regierungsklausur in Bad Aussee folgendes Projekt diskutiert: Es wird in Aussicht genommen, in Hinkunft  im Hinblick auf allfällige budgetäre Strategien im Zusammenhang mit der internationalen Entwicklung  die Investitionen der öffentlichen Hand von allfälligen Reduktionen oder Bindungen auszunehmen  dies auf vier Jahre und unter drei Bedingungen:

Erstens: Es müßten die Flexibilisierungsmodelle von der Bauindustrie auch auf das Baugewerbe und die Nebengewerbe ausgedehnt werden.

Zweitens: Es müßte sichergestellt werden, daß die bisher üblichen Praktiken von Wettbewerbsabsprachen nachhaltig unterbleiben, um damit sozusagen nicht nur die Preise zu fördern.

Der dritte Punkt wäre, daß wir durch entsprechende Vereinbarungen größere Flexibilität auf diesem Gebiet erreichen können.

Das würde ich mir erwarten für den Bereich, den wir da steuern können.

Sollte es gelingen, daß wir Mittel aus der Wohnbauförderung in anderen Bereichen investieren können, erwarte ich mir eine Beschäftigungsstabilisierung in diesem Bereich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter, bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Beitrittsverhandlungen mit unseren Nachbarstaaten laufen. Für wann fassen Sie einen Beitritt dieser Nachbarstaaten zur Europäischen Union ins Auge? Und welche wirtschaftlichen Effekte erwarten Sie sich daraus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich überlasse es Ihnen, ob Sie die Frage beantworten; ein direkter Zusammenhang ist jedenfalls nicht gegeben.  Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Die Gespräche mit den Ministern der Nachbarländer zeigen eindeutig, daß sie alle sich darüber im klaren sind, daß die Hauptvoraussetzung für ihren Beitritt, nämlich die rechtzeitige, tatsächlich erfolgende Umsetzung des Acquis Communautaire, des Rechtsbestandes der Europäischen Union, in den nächsten paar Jahren nicht zu erwarten ist. Der Druck der Europäischen Union gerade auf dieses Kriterium wird jeden Tag stärker.

Ich kann Ihnen etwa vom jüngsten Besuch in Rumänien berichten oder von Beschwerden aus Tschechien, daß sich zeigt, daß zwischen der Umsetzung des Acquis auf Regierungsebene und der Umsetzung bei Gerichten und Verwaltungsbehörden noch Qualitätslücken klaffen. Ich sehe hier keine Perspektive im Sinne des Fragestellers für die nächsten drei, vier, fünf Jahre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Kaufmann, bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich komme zurück auf die konjunkturelle Lage. Sie wissen, daß es in Österreich einige Regionen gibt, die sich sehr toll entwickeln, aber auch viele Regionen, in denen es hinsichtlich der Wachstumsrate schlecht aussieht. Gibt es in Ihrem Ressort erstens den Willen und zweitens die Möglichkeit, die Politik der Länder zu unterstützen, um auch jene Regionen, die bei der Wachstumsrate sehr unterdurchschnittlich abschneiden, mehr zu forcieren und zu unterstützen?


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