Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 31

hoffentlich am 3. Oktober eine einschlägige Antwort bekommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

10.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler mit der gleichen Redezeit.  Bitte.

10.06

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorgangsweise, mit dem vorliegenden Antrag und mit Verfassungsbestimmungen zu arbeiten, ist an sich unschön, aber es ist eine Nothilfeaktion für den Bürger (Beifall bei den Freiheitlichen), der nämlich seit Jahren zur Kasse gebeten wird mit überhöhten Treibstoffpreisen, wie selbst aus der Begründung des Antrages hervorgeht. Diese muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Herr Kollege Kostelka! Ich muß Ihnen gratulieren: Wie Sie diese Ohrfeige für den Herrn Wirtschaftsminister so elegant in den Antrag hineinschwindeln konnten, das war ein Meisterstück! Da heißt es wortwörtlich  man muß sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen : "Die Preise für Benzin und sonstige Mineralölprodukte liegen in Österreich bereits seit langem wesentlich über dem Preisniveau in vergleichbaren Ländern. In Zeiten, in denen in anderen Ländern entsprechend den internationalen Märkten die Preise gesenkt wurden, blieben sie in Österreich hoch beziehungsweise wurden sogar noch weiter erhöht."  Meine Damen und Herren! Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wirtschaftsminister, der offensichtlich seit langem nicht realisiert hat, daß die Treibstoffpreise in Österreich zu hoch sind.

Gestern haben Sie  unter welchem Eindruck auch immer  die Notbremse gezogen, und bei dieser Aktion, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wollen wir Ihnen behilflich sein, und zwar nicht, weil wir Solidarität mit Ihnen üben wollen, sondern weil wir Solidarität mit dem Bürger üben wollen (Beifall bei den Freiheitlichen), der aufgrund Ihrer Politik seit Jahren zu hohe Treibstoffpreise bezahlt.

Aber die Bürger haben längst erkannt, daß die größten Finanzämter dieses Landes mittlerweile die Tankstellen sind. Mehr als 70 Prozent des Literpreises für Mineralölprodukte leistet der Bürger an den Finanzminister, an diese Bundesregierung, die jetzt so tut, als ob die Mineralölwirtschaft der Staatsfeind Nummer eins geworden wäre. Das ist ja nicht der Fall, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Seit Jahren sind Sie in einer Art Komplizenschaft mit der Mineralölwirtschaft, in einer Art Komplizenschaft, um den Bürger, den Autofahrer auszunehmen wie eine Weihnachtsgans, wenn es um den Treibstoffpreis geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist doch das Faktum. Im Strafrecht würde man diese Komplizenschaft "Bandenbildung" nennen. Ich sage nicht, daß sich die Regierung mit der Mineralölwirtschaft zur Bande verschworen hat, aber seit Jahren üben Sie in einer Freibeutermentalität das Ausnehmen des Autofahrers, des Konsumenten, und das mit Augenzwinkern. Und jetzt kommen Sie darauf, nachdem der Herr Wirtschaftsminister im Februar erkannt hat, daß die Mineralölpreise in Österreich zu hoch sind, daß Sie handeln müssen.

Meine Damen und Herren! Wie ernst die Bundesregierung von der Mineralölwirtschaft genommen wird, kann man etwa an folgendem Faktum erkennen: Im Februar kündigt der Wirtschaftsminister an  im Februar bereits! , er werde dafür sorgen, daß die ohnehin zu hohen Treibstoffpreise gesenkt werden. Daher droht er der Mineralölwirtschaft mit einer amtlichen Preisregelung. Er würde dieses Verfahren nach dem Preisgesetz in Gang setzen.  Im Februar! Aber statt daß die Preise in der Zwischenzeit gesunken sind, sind sie noch weiter hinaufgegangen. So ernst wird diese Regierung von der Mineralölwirtschaft genommen.

Meine Damen und Herren! Das zeigt doch, wie säumig die Bundesregierung ist und was von den Ankündigungen des Wirtschaftsministers zu halten ist!

Das ist auch kein Wunder. Die Mineralölwirtschaft darf sich darauf verlassen, daß sie in der Regierung nicht nur Komplizen hat beim Abkassieren von Steuern, sondern ehemalige Spitzen


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