Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 32

bosse der Mineralölwirtschaft sitzen ja in dieser Bundesregierung. Da sitzt ein Bundeskanzler drinnen, der früher bei der OMV Finanzchef war. Da sitzt ein Staatssekretär im Finanzministerium, das am meisten von den hohen Treibstoffpreisen profitiert, wie der Herr Ruttenstorfer drinnen, der früher in der Mineralölwirtschaft bei der OMV Spitzenpositionen bekleidet hat.

Meine Damen und Herren! Daher wußten diese ja, daß es gar nicht ernst zu nehmen ist, was die Bundesregierung im Februar an Drohgebärden in Richtung Mineralölwirtschaft gemacht hat. Das Problem ist, daß der Steuerzahler im Jahre 1998 alleine mit 62 Milliarden Schilling über die Treibstoffpreise zur Sanierung dieser Bundesregierung beigetragen hat. Das ist das eigentliche Problem, und daher ist das Komplizenschaft, was hier stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen gleich, wo die nächste Säumigkeit vorliegt. Die nächste Säumigkeit mit den gleichen Oligopolen, mit den gleichen Monopolsituationen haben Sie bei Gas durch überhöhte Gaspreise, haben Sie bei Strom durch weit überhöhte Strompreise, was etwa auch bei der Kärntner Landtagswahl eine Rolle gespielt hat, und haben Sie auch bei den Mieten, wo Sie parteinahe Oligopole und Monopole geschaffen haben und wo Sie heute bereits säumig sind. Wir werden Ihnen das vorrechnen.

Sie werden wahrscheinlich ähnliche Nothilfemaßnahmen der freiheitlichen Opposition benötigen, damit Sie vom Bürger nicht am Wahltag, am 3. Oktober, noch eine schärfere Rechnung präsentiert bekommen, als Sie sie in Kärnten, Tirol und Salzburg erhalten haben, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Was?  Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!) Sie haben heute mit dieser Vorgangsweise gezeigt ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler, bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Kollege, Sie haben offensichtlich noch nicht begriffen, daß Sie dort Wahlen verloren haben, aber das macht nichts! Wenn Sie so weitertun, werden Sie im Oktober noch eine weit schärfere Quittung bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

10.12

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, Herr Klubobmann Kostelka, wie fühlt man sich denn so im Bunde mit der FPÖ, im Bunde mit dem Boulevard, im Bunde mit jemandem, der hier Komplizenschaft und alles mögliche andere in den Raum stellt? (Ruf: Schlecht!)

Offenbar fühlen Sie sich gut, Herr Leiner. Ich finde es ja traurig. Komplizenschaft  das Wort fällt mir wirklich nur im Zusammenhang mit etwas anderem ein, nämlich mit Mißbrauch der Verfassung, mit Bruch der Verfassung und mit einem mißbräuchlichen Umgang mit der Demokratie in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Höchtl: Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen? Was ist der "Bruch der Verfassung"?)

Meine Damen und Herren! Zweifellos ist der Benzinpreis in unserem Lande überhöht. Zweifellos hat dieser überhöhte Benzinpreis keine ökologische Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang wäre das für Grüne absolut diskussionswürdig. Nur: Worum geht es hier? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einmal 30 S verlangt!)

Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Wie ist denn die Genese dieses heutigen Antrages, der plötzlich so dringlich ist? Warum, das hat Frau Dr. Schmidt ja, glaube ich, sehr richtig aufgezeigt. Da kommt ein Minister, ein Minister, der in vielen Bereichen, im Bereich des Umweltschutzes, des Bergrechtes, dramatisch versagt hat, und die Partei, die ihn damals sehr heftig kritisiert hat, macht ihm auf einmal die Mauer. Warum, sei auch hintangestellt. Mir fällt dazu das Wort "Komplizenschaft" ein!


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